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Pläne der EU-Finanzminister Gleicher Steuersatz für Druck und Digital

Stand: 21.03.2017 18:13 Uhr

Sieben statt 19 Prozent - die ermäßigte Mehrwertsteuer soll nach Willen der EU-Finanzminister künftig auch für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften gelten. Bislang wird sie auf die gedruckten Varianten erhoben. Wann der neue Steuersatz kommt, ist aber noch offen.

Für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften gilt bereits die ermäßigte Umsatzsteuer. Sieben Prozent statt der üblichen 19 Prozent Mehrwertsteuer werden auf sie erhoben, bislang aber nur auf die gedruckten Papiervarianten. Künftig soll derselbe Steuersatz auch auf die digitalen ePaper-Produkte erhoben werden. Darüber herrsche unter den Finanzministern der Europäischen Union ein "breiter Konsens", sagte der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble nach Beratungen in Brüssel.

Das entscheidende Argument ist dabei, dass die Ausgaben zum Herunterladen genau dieselben Inhalte liefern, wie die Schmöker, Zeitungen und Zeitschriften am Kiosk oder in der Buchhandlung. Zwar hatte der Europäische Gerichtshof erst Anfang des Monats per Urteil erklärt, dass eine höhere Besteuerung von elektronischen Publikationen zulässig ist - doch die EU-Minister schlagen nun offenbar einen anderen Kurs ein.

Ab wann der geringere Steuersatz gilt, steht aber noch nicht fest. Zunächst müssen die EU-Gesetzgeber die neue Regelung formell beschließen. Schäuble zeigte sich allerdings überzeugt, "dass wir das jetzt auch schnell umsetzen können."

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