Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Merkel geht auf Arbeitgeber zu Bei Werkverträgen kompromisslos

Stand: 24.11.2015 17:35 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel gehen die geplanten Änderungen des Arbeitsministeriums an Werkverträgen zu weit. Beim Arbeitgebertag versicherte sie, die Verschärfungen würden nicht über den Koalitionsvertrag hinausgehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Änderungswünsche des Arbeitsministeriums an Werkverträgen ab, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. "Ich verstehe mich in diesem Fall als Wächterin des Koalitionsvertrages", sagte Merkel auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Mit den vorgeschlagenen Neuerungen für Leiharbeit zeigte sie sich aber einverstanden. "Bei der Leiharbeit halte ich die Regelungen für wichtig und richtig."

Aber bei den Werkverträgen sei die Unbestimmtheit der Regelungen in dem Referentenentwurf so groß, dass sie zu weit ausgelegt werden könnten. "Ich hoffe noch einmal auf konstruktive Gespräche", sagte die CDU-Vorsitzende.

Nach dem Gesetzentwurf von Andrea Nahles soll der Einsatz eines Leiharbeiters in einem Betrieb auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten werden sie beim Entgelt mit Stammbelegschaften gleichgestellt. Diese Eckpunkte wurden bereits bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor zwei Jahren vereinbart. Die Details aber sind umstritten.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte die Regierung zu einer grundlegenden Korrektur der Gesetzespläne aufgerufen. Der Entwurf von Arbeitsministerin Nahles sei ein Großangriff auf Hunderttausende selbstständige Unternehmen. Kämen die Pläne unverändert, könnten etwa Caterer kaum mehr auf der Basis von Werkverträgen eine Kantine führen.

BDA: Regelung ist "praxisfern"

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stört sich insbesondere an einem Kriterienkatalog, der "praxisfern" sei. Darin heißt es unter anderem, dass kein Werkvertrag vorliegt, wenn Arbeitsort und Zeit nicht frei gewählt werden können oder die Räumlichkeiten und Mittel des Auftraggebers überwiegend genutzt werden.

Bei IT-Dienstleistern, Anlagenbauern oder Kantinenpersonal, die per Werkverträge eingesetzt werden, sei aber genau das gang und gäbe. Der Referentenentwurf schaffe "neue Rechtsunsicherheiten und überflüssige Regulierungen", hatten die Arbeitgeber zuletzt kritisiert.

Auch der Wirtschaftsflügel der Union hatte bereits Widerstand angekündigt. Die Flexibilität für die Unternehmen dürfe durch schärfere Regelungen gerade in diesen Zeiten nicht eingeschränkt werden.

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