Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)  | Bildquelle: dpa

Geplantes Gesetz Nahles wirft Union Blockade bei Leiharbeit vor

Stand: 24.02.2016 12:44 Uhr

In der Koalition ist ein offener Streit über das geplante Gesetz zur Regulierung der Leiharbeit ausgebrochen. Arbeitsministerin Nahles warf der Union Blockade vor. Es würden "Spielchen gespielt", die mit Inhalten nichts zu tun hätten.

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat der Union Blockade beim geplanten Gesetz zur Regulierung der Leiharbeit vorgeworfen. Eine eigentlich verabredete Ressortabstimmung zu dem Gesetz sei kurzfristig auf Eis gelegt worden, kritisierte die SPD-Politikerin in Berlin.

"Ich kann nur feststellen, dass mit der CDU/CSU zurzeit offensichtlich keine Gesetze möglich sind, die den Menschen in diesem Land zugute kommen", sagte Nahles.

"Ideologische Schlachten" in der Union

Es habe in den vergangenen 24 Stunden eine "heftige Auseinandersetzung" in der Koalition gegeben. "Jetzt stellen wir fest, dass die Union dieses Gesetz blockiert", fügte sie hinzu. Hier würden "Spielchen gespielt" und "ideologische Schlachten" geschlagen, die mit Inhalten nichts zu tun hätten. Nahles sagte, der Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit müsse - wie im Koalitionsvertrag angestrebt - bekämpft werden.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen, Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. "Wir haben eine Million Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die auf mehr Geld und mehr Sicherheit warten", sagte Nahles. Werkverträge sollten endlich aus der Grauzone geholt werden.

Nachgebesserter Gesetzentwurf wurde bereits vorgelegt

Die Arbeitsministerin hatte kürzlich einen nachgebesserten Gesetzentwurf vorgelegt, in dem auf Drängen der Wirtschaft unter anderem die Kriterien für eine Abgrenzung von Werkverträgen zu normalen Arbeitsverträgen entschärft wurden. So soll es beispielsweise Erleichterungen für Unternehmen geben, die nicht an Tarifverträge gebunden sind.

Arbeitsmarktgesetz: Seehofer, CSU, äußert sich zum Vorwurf der Blockade
tagesschau 17:00 Uhr, 24.02.2016, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Nach Angaben des Arbeitsministeriums hatte das Kanzleramt die Einleitung der Ressortabstimmung bereits zugesagt. Hintergrund für die Weigerung sind nun offenbar vor allem Bedenken in der CSU. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte gesagt, dass es insbesondere bei Zeitarbeitsverhältnissen noch Korrekturbedarf gebe. Oder auch bei den "Regelungen und genauen Definitionen bei 'equal pay', also bei der gleichen Bezahlung", so Hasselfeldt. Deshalb könne die Ressortabstimmung nicht eingeleitet werden.

Ob in diesem Koalitionsstreit schnell eine Lösung gefunden wird, darf bezweifelt werden: Arbeitsministerin Nahles will an ihrem Gesetzentwurf nichts mehr ändern.

Mit Informationen von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Nahles wirft Union Blockade vor
U. Hauck
24.02.2016 14:54 Uhr

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