Vom Kabinett beschlossen Eine nationale Strategie für Deutschlands Häfen
Das Kabinett hat eine Hafenstrategie auf den Weg gebracht. Häfen können nun als kritische Infrastrukturen eingestuft werden, um den Einstieg ausländischer Investoren genauer zu prüfen. Für den Standort Deutschland sind Häfen extrem wichtig.
Das Bundeskabinett hat heute eine Nationale Hafenstrategie beschlossen. Ziel ist es, mit mehr als 130 Maßnahmen die deutschen Seehäfen zu stärken. Dabei geht es zum Beispiel um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts und die wichtige Rolle von Häfen für die Energiewende.
Deutschlands Häfen haben eine ernorme Bedeutung für den Wirtschaftsstandort: Die Bundesrepublik wickelt rund 60 Prozent seines Im- und Exports über den Seeweg ab. Im vergangenen Jahr waren dies nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 267,8 Millionen Tonnen Güter, darunter Energie, Lebensmittel, Kleidung, Technik und Medikamente.
Der mit Abstand größte Hafen des Landes liegt in Hamburg. In ihm wurden nach Angaben der Statistiker im vergangenen Jahr mit 99,6 Millionen Tonnen so viele Waren umgeschlagen wie in allen anderen relevanten Seehäfen Deutschlands zusammen.
Deutsche Häfen langsam im europäischen Vergleich
Allerdings nimmt die Bedeutung des Hamburger Hafens immer mehr ab: Die deutlich größten kontinentaleuropäischen Häfen der Nordsee sind Rotterdam in den Niederlanden und Antwerpen-Brügge in Belgien. Sie liegen im Containerumschlag klar vor Hamburg: Während in der Hansestadt im vergangenen Jahr 7,7 Millionen Standardcontainer (TEU) über die Kaikanten gingen - der schlechteste Wert seit 2009 -, waren es in Rotterdam 13,4 Millionen TEU und in Antwerpen-Brügge rund 12,5 Millionen TEU.
Dass der Containerumschlag in Hamburg zuletzt gesunken ist, lag zwar auch an der konjunkturellen Entwicklung. Aber eben nicht nur: Reedereien klagen vor allem über hohe Kosten in deutschen Häfen, über den Automatisierungsgrad der Terminals und das Abfertigungstempo. In Hamburg behindert zudem die in die Jahre gekommene Köhlbrandbrücke die Erreichbarkeit einzelner Terminals mit besonders großen Containerfrachtern.
Länder müssten viel investieren
Die Häfen für die Zukunft zu rüsten und vor allem auf eine Klimaneutralität vorzubereiten, ist extrem teuer - allein der Ersatz der Hamburger Köhlbrandbrücke wird derzeit auf rund 4,5 bis fünf Milliarden Euro taxiert. Die Hafenwirtschaft und die Küstenländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern fordern deshalb vom Bund seit Langem eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel zur Finanzierung der Seehäfen. Allein für die Infrastruktur fallen demnach pro Jahr aufgrund gestiegener Kosten 400 Millionen Euro an. Bislang zahlt der Bund lediglich 38 Millionen Euro pro Jahr für alle Häfen zusammen.
Grund dafür ist vor allem, dass die originär Zuständigkeit für die Häfen bei den einzelnen Bundesländern liegt. Die Länder hatten zuletzt immer wieder kritisiert, dass der Bund seine Verpflichtungen, die er gemäß Grundgesetz für Bau und Erhaltung der zulaufenden Bundesverkehrswege hat, bei den Häfen nicht ausreichend erfülle.
Kein zusätzliches Geld vom Bund
Doch mehr Geld soll es für die Häfen erstmal nicht geben, das machte Bundesverkehrsminister Volker Wissing bereits im Vorfeld klar. "Wichtig ist uns dabei aber: erst der Plan, dann das Geld. Mit dem gemeinsamen Verständnis der Hafenstrategie können wir nun daran arbeiten, die hohen Investitionen zu verstetigen und Planungen zu beschleunigen", so der FDP-Politiker.
Allein für die Fahrrinnen-Anpassungen an Elbe und Weser, der Vertiefung der Außenems, den Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal und dem Ausbau der seewärtigen Zufahrten nach Rostock und Wismar habe der Bund in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich rund 500 Millionen Euro pro Jahr unmittelbar für den Erhalt und den Ausbau der Anbindungen investiert.
Einstieg ausländischer Investoren
Trotzdem sind die Häfen häufig auch auf ausländische Investoren angewiesen: In Hamburg etwa ist die chinesische Staatsreederei COSCO an einem der Containerterminals beteiligt. Die Bundesregierung hatte 2022 erst nach langen Debatten den Einstieg COSCOs genehmigt, den Anteil dabei allerdings auf unter 25 Prozent begrenzt.
In Deutschland hatte der Einstieg eine Debatte darüber ausgelöst, ob Häfen als kritische Infrastruktur einzustufen sind, und ob Beteiligungen wie die COSCOs nicht grundsätzlich untersagt werden sollten. Auch darauf geht die Nationale Hafenstrategie ein: Häfen können hierzulande laut dem Entwurf künftig teilweise als kritische Infrastrukturen eingestuft werden. Dann kann ein Einstieg ausländischer Investoren künftig genauer unter die Lupe genommen werden.