Wohnungsbau in Kommunen Städtetag fordert Vorkaufsrecht für Baugrundstücke
Die Kommunen wollen mehr Einfluss auf die Bauplanung vor Ort haben. So fordert der Deutsche Städtetag ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke im Stadtgebiet. Auch bei Tempo-30-Zonen wollen die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit.
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, den Kommunen mehr Einfluss in der Bau- und Verkehrsplanung zu geben. "Die Städte brauchen grundsätzlich ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke im Stadtgebiet", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch das Baugebot vereinfachen
"Für den Wohnungsbau, aber auch für Transformationsprojekte wie Verkehrswende, Wärmewende und die Klimaanpassung brauchen wir Flächen. Da können wir es uns nicht leisten, dass Grundstücke jahrelang brachliegen." Wenn es nicht gelinge, Bauland im Schulterschluss von Städten, Grundstückseigentümern und Projektträgern zu entwickeln, "müssen die Städte handeln können", forderte Dedy. Dazu müsse auch das Baugebot im Baugesetzbuch "konsequent vereinfacht werden".
Die Städte sollten dieses Instrument - das es ihnen ermöglicht, Grundstückseigentümer zum Bauen zu zwingen - "deutlich leichter anwenden können". Bisher muss ein Baugebot für jeden Einzelfall begründet werden. "Es wäre ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können", sagte Dedy.
Mehr Freiheit bei Verkehrsplanung
Darüber hinaus verlangt der Städtetag "mehr Beinfreiheit" in der Verkehrspolitik. So sollten die Kommunen selbst entscheiden können, wo Tempo 30 gelten soll. Dedy nannte dies einen Beitrag zu Verkehrssicherheit und Klimaschutz, der sich vor Ort schnell umsetzen lasse.
Der Bundesrat hatte eine entsprechende Reform des Straßenverkehrsgesetzes im November abgelehnt. Dedy forderte, Bundesregierung und Bundestag sollten nun so schnell wie möglich den Vermittlungsausschuss anrufen.