Kohlekraftwerk Mehrum | Bildquelle: dpa

Kraftwerke dürfen mehr CO2 ausstoßen Gabriel schleift die Kohle-Abgabe

Stand: 18.05.2015 14:31 Uhr

Seit Monaten trommeln Energiewirtschaft und Gewerkschaften gegen die geplante Kohle-Abgabe. Nun kommt Wirtschaftsminister Gabriel seinen Kritikern entgegen. Statt 22 Millionen sollen die Kohlekraftwerke lediglich 16 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Die breiten Proteste gegen die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke zeigen Wirkung. Statt der bisher vorgesehenen 22 Millionen Tonnen sollten mithilfe der Zwangsgebühr nur noch 16 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden, heißt in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Die Strafzahlungen sollten auf den CO2-Ausstoß von Kohlemeilern erhoben werden, wenn sie über einer bestimmten Freigrenze Klimagase produzieren. Dies hatte Proteste vor allem in NRW und Brandenburg hervorgerufen - beides Länder mit einer großen Braunkohleindustrie.

Wirtschaftsminister Gabriel | Bildquelle: AP
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Kommt der Energieindustrie entgegen: Sigmar Gabriel

In Regierungskreisen hieß es, die nun fehlenden sechs Millionen Tonnen könnten im Energiesektor durch eine stärkere Förderung umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke erzielt werden. Die dafür notwendigen Subventionen sollten eigentlich auf eine Milliarde Euro pro Jahr begrenzt werden. Nun ist von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Dafür aufkommen müssten die Verbraucher.

Ist das Klimaziel jetzt noch zu erreichen?

Unternehmen und Gewerkschaften hatten zuletzt vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze im Tagebau und in der Energiewirtschaft gewarnt. Laut Politikern der Union drohen zudem höhere Strompreise. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) hatten sich offen für Gegenvorschläge gezeigt, auf dem Einsparziel aber bislang bestanden.

Die Kohleabgabe soll der Bundesregierung helfen, die deutschen Klimaziele für 2020 doch noch zu erreichen. Die Bundesrepublik hatte sich international verpflichtet, den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken.

Barbara Hendricks, SPD, zum Klimagipfel
ARD-Morgenmagazin, 19.05.2015

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