Klage gegen den Atomausstieg "Den Konzernen geht es um einen fairen Ausstieg"

Stand: 15.03.2016 12:11 Uhr

Sie wollen den Atomausstieg nicht rückgängig machen - aber die Kraftwerksbetreiber E.on, RWE und Vattenfall fordern einen Ausgleich von der Bundesregierung. Sie sprechen von einer Enteignung.

An der politischen Entscheidung für den Atomausstieg wollen die Energieversorger nicht rütteln. Dennoch klagen sie vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz, das die Bundesregierung im Jahr 2011 - kurz nach der Fukushima-Katastrophe - beschlossen hat.

Den Konzernen gehe es um einen "fairen Ausstieg", erläutert ARD-Rechtsexperte Kolja Schwartz. "Sie verlangen eine Entschädigung für verloren gegangene Reststromzeiten, die zuvor mit der Bundesregierung so ausgehandelt worden waren."

Die Kläger argumentieren, dass sich in Deutschland trotz Fukushima 2011 nichts an der Ausgangslage geändert habe, so Schwarz. Ihre Auffassung sei, dass es hierzulande keinen Grund für einen schnelleren Ausstieg gegeben habe. Sie fühlten sich enteignet und forderten deshalb eine Entschädigung.

Energiekonzerne fordern Schadensersatz aus Steuermitteln
tagesschau 17:00 Uhr, 15.03.2016, Kolja Schwartz, SWR

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Es geht um viel Geld

Allein E.on beziffert seinen Schaden auf mehr als acht Milliarden Euro. RWE hat keine Summe genannt, Analysten gehen von sechs Milliarden Euro aus. Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro und klagt zudem vor einem Schiedsgericht in den USA.

Das Bundesverfassungsgericht werde den Energiekonzernen jedoch keine Entschädigungen zusprechen, so Schwartz. Vielmehr gehe es darum, das Gesetz über den Atomausstieg auf seine Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen.

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