Juncker mit Abe | Bildquelle: AFP

EU-Handelsabkommen mit Japan Knickt Brüssel vor Tokio ein?

Stand: 26.06.2017 04:15 Uhr

JEFTA - das EU-Handelsabkommen mit Japan soll in den kommenden Tagen ausverhandelt werden - ohne klassische Schiedsgerichte. Doch die EU scheint von ihren eigenen Maßstäben abzurücken.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangenen März über das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU gesagt hat, war eigentlich unmissverständlich. "Wir glauben, dass das Abkommen nötig ist. Weil wir an freien, fairen und regelbasierten Handel glauben. Europa will Geschäfte machen - faire Geschäfte."

Ob das aber der Fall sein wird mit Japan, daran lassen Berichte von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" Zweifel aufkommen. Verhandlungspapiere, die von der Umweltorganisation Greenpeace geleakt wurden, legen den Verdacht nahe, dass die EU-Kommission gleich bei mehreren Themen eben nicht die hohen Standards anlegt, die sie immer verspricht: weder beim Walfang, noch beim Handel mit Holz, noch bei der Transparenz, noch beim Vorsorgeprinzip. Und auch nicht beim höchst umstrittenen Investorenschutz.

Japan will neues Handelsgericht nicht

Zwar hat die EU-Kommission für Klagen von Konzernen gegen Staaten ein völlig neues internationales Handelsgericht entwickelt und in das Abkommen mit Kanada eingebaut - nach massivem öffentlichen Protest, wohlgemerkt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bestätigt nun im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel: "Wir haben all unseren Handelspartnern erklärt, dass das der neue Standard ist. Das Handelsgericht ist bereits im Abkommen mit Vietnam verankert, bald auch in dem mit Singapur. Mexiko haben wir das auch angekündigt, den Mercosur-Ländern ebenfalls."

Allerdings gibt Malmström auch zu: "Mit Japan haben wir bei diesem Thema noch keine Einigung. Die haben da ein anderes Verständnis. Das müssen wir noch besprechen." Oder anderes gesagt: Japan lehnt das neue Handelsgericht, das transparent und unabhängig arbeiten soll, schlicht ab. So jedenfalls steht es in einem Lagebericht der Bundesregierung, den Greenpeace ebenfalls veröffentlicht hat.

"Konzerne haben spektakulärste Fälle verloren"

Und Brüssel knickt vor Tokio offenbar ein, so die Befürchtung. Japans Regierung bevorzugt stattdessen den herkömmlichen Weg, auf dem Klagen von Konzernen gegen Staaten verhandelt werden: Vor speziellen, geheimen Schiedsgerichten, die seit Jahren in dem Ruf stehen, Unternehmen die Macht zu geben, politische Entscheidungen demokratisch gewählter Regierungen anzugreifen. Den deutschen Atomausstieg etwa, wegen dem Vattenfall gerade die Bundesregierung auf fünf Milliarden Euro Entschädigung verklagt - vor einem US-Schiedsgericht übrigens, keinem deutschen.

Malmström kennt die Kritik an den Schiedsgerichten alter Prägung, von denen es Hunderte gibt. Die Schwedin gibt jedoch zu bedenken: "Viele der spektakulärsten Fälle haben die Konzerne verloren. So wie Philip Morris gegen Australien. Die Klage selbst machte Schlagzeilen, dass der Konzern verloren hat, jedoch nicht." Bei dem Fall ging es um Warnhinweise auf Zigarettenpackungen - wogegen der Tabakkonzern über eine asiatische Tochtergesellschaft und unter Berufung auf ein Freihandelsabkommen gegen Australien juristisch vorging. Und unterlag.

Cecilia Malmström
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EU-Kommissarin Cecilia Malmström moniert die Rolle der EU-Staaten.

Malmströms Frust

Durch die Leaks gerät die EU-Kommission nun aber unter Druck: Der Deutsche Gewerkschaftsbund schimpft über "Geheimniskrämerei", der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold wirft der Kommission vor, aus der heftigen Kritik an CETA und TTIP nichts gelernt zu haben.

Vor allem, weil sie nicht die Handelsgerichte neuer Prägung nicht durchdrücke - entgegen Malmströms Versprechungen. Die aber verweist auf die Mitgliedstaaten der EU: "Das ist schon etwas frustrierend: Wir von der Kommission können kein einziges Handelsabkommen verhandeln ohne Mandat von den Mitgliedsländern." Nach jeder Verhandlungsrunde erstatte man den Ländern Bericht, so Malmström. Denn die entscheiden am Ende, was für eine Art von Handelsabkommen es wird - erwähnen das nur nicht so gerne, meint Malmström. "Die EU-Länder müssen in Zukunft viel stärker werben für diese Abkommen, die wir in ihrem Auftrag verhandeln."

Bis Anfang Juli, noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg, wollen Japan und die EU laut Medienberichten das erfolgreiche Ende der Verhandlungen verkünden. Zumindest im Großen und Ganzen, politisch gesehen. Im Detail werden aber wohl noch einige Fragen offen bleiben, heißt es auf Nachfrage bei der EU-Kommission. Das Thema Investorenschutz wird wohl dazugehören.

Das Japan-Abkommen könnte Verbraucher- und Umweltstandards unterwandern
S. Schöbel. ARD Brüssel
26.06.2017 05:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Juni 2017 um 05:19 Uhr.

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