Flüchtlinge in Erding | Bildquelle: dpa

Folgen der Flüchtlingskrise Neue Schulden, neue Jobs?

Stand: 01.02.2016 11:54 Uhr

Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnten Flüchtlinge den Staat bis 2017 50 Milliarden Euro kosten. Spätestens dann müsse der Finanzminister neue Schulden machen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit schaffen die Flüchtlinge aber auch viele Jobs.

Die Flüchtlingskrise könnte Deutschland einer Studie zufolge bis Ende 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Auf diese Summe bezifferte das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Kosten für die Unterbringung, Verpflegung sowie für Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge, wie die "Rheinischen Post" berichtet.

Im laufenden Jahr fallen demnach für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an. Hinzu kämen laut den Berechnungen des IW weitere fünf Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse. Im kommenden Jahr erhöhten sich die Unterbringungskosten auf 22,6 Milliarden Euro, da die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigen könnte. Zusammen mit den Integrationskosten fielen 27,6 Milliarden Euro im Wahljahr 2017 an.

"Hohe Unsicherheit" bei der Zahl der Flüchtlinge

Sollten sich diese Prognosen bewahrheiten, müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble voraussichtlich spätestens 2017 wieder neue Kredite aufnehmen. Schäuble könne in diesem Jahr zwar auf eine Zwölf-Milliarden-Euro-Rücklage aus dem vergangenen Jahr zurückgreifen, heißt es in der IW-Studie. "Allerdings handelt es sich dabei um einen Einmaleffekt, der im Jahr 2017 nicht mehr zum Tragen kommen wird."

Trotz der hohen Unsicherheit über die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge lasse "sich bereits erahnen, dass das Polster in den öffentlichen Kassen Stück für Stück aufgezehrt werden wird", so die Autoren der Studie. "Um eine Neuverschuldung in den meisten Ländern und auch im Bund zu vermeiden oder zumindest zu minimieren, ist eine kritische Überprüfung der Ausgaben erforderlich."

Hohe Nachfrage nach Arbeitskräften

Die Flüchtlingskrise und die gute wirtschaftliche Lage sorgen allerdings auch im neuen Jahr für eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften. Im Januar kletterte der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA), der die Nachfrage nach Arbeitskräften abbildet, auf ein Allzeithoch von 211 Punkten. Im Vergleich zu Dezember stieg der Index um vier Punkte. Derzeit würden vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen Arbeitskräfte gesucht, erklärte die BA in Nürnberg. Eine hohe Nachfrage gebe es ebenfalls im Handel.

Die Statistiker der Bundesagentur verzeichneten im Januar zudem einen "stark gestiegenen Arbeitskräftebedarf bei den Unternehmen und Organisationen im Umfeld des Flüchtlingsmanagements". So gebe es viele offene Stellen für Wach- und Sicherheitsleute oder in der öffentlichen Verwaltung. Zusätzlich wird die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften den Angaben zufolge durch die gute wirtschaftliche Lage und das gestiegene Interesse an Teilzeitbeschäftigung gestärkt.

Klagen gegen das BamF

Unterdessen läuft die Bearbeitung von Asylanträgen offenbar weiter nur langsam: Einem Zeitungsbericht zufolge haben bisher sogar fast 2500 Flüchtlinge den Bund wegen der schleppenden Bearbeitung ihrer Anträge verklagt. Bis zum 24. Januar hätten bundesweit 2469 Flüchtlinge und Asylbewerber geklagt, um eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) zu erzwingen, berichtete die erscheinende "Rheinische Post". Hintergrund sind die manchmal länger als ein Jahr dauernden Asylverfahren.

851 dieser "Untätigkeitsklagen" kommen dem Bericht zufolge aus Bayern, 407 aus Nordrhein-Westfalen und 266 aus Rheinland-Pfalz. Die meisten Kläger kommen demnach aus Afghanistan, Irak und Syrien, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Auskünft des BamF. Gegenüber der Zeitung gab das Amt eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 5,2 Monaten an. Laut einer Auskunft der Bundesregierung im Bundestag gab es demnach Ende 2015 bereits 2299 Untätigkeitsklagen gegen das BamF.

2015 registrierten die deutschen Behörden 1,1 Millionen Flüchtlinge. Es wurden knapp 477.000 Asylanträge gestellt. Das war die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik.

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