Irische Euromünze vor EU-Flagge

Sanierung der Staatsfinanzen EU ist mit Irlands Sparplänen zufrieden

Stand: 25.11.2010 04:39 Uhr

Die europäischen Partner haben das irische Sparprogramm als gute Grundlage für die Verhandlungen des Landes über die beantragten Hilfen des Euro-Rettungsschirms gewertet. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach in Brüssel von einer "soliden Basis" für die Gespräche mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds. Das Vier-Jahres-Sparpaket werde dazu beitragen, die öffentlichen Finanzen Irlands zu stabilisieren. Rehn bezeichnete die Pläne zugleich als ausgewogen.

Das Sparprogramm und die damit verbundene Haushaltskonsolidierung sind Voraussetzung für die Gewährung der internationalen Finanzhilfen. "Wenn der lange geplante Sparhaushalt wegen der Regierungskrise jetzt plötzlich doch nicht beschlossen wird, kann der Rettungsschirm nicht greifen", betonte der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung.

Regling warnt vor Zwang zur Steuererhöhung

Klaus Regling | Bildquelle: dpa
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Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, sieht den Euro nicht in Gefahr.

Im Zuge des Konsolidierungskurses müsse Irland auch Steuererhöhungen prüfen. "Aber die anderen EU-Staaten sollten Irland nicht dazu zwingen, eine ganz bestimmte Steuer anzuheben", sagte Regling. Steuerfragen seien in nationaler Hoheit und wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit. Ungeachtet der Krisen in Irland und Griechenland vertrat er die Auffassung, dass die Gefahr eines Scheiterns der Gemeinschaftswährung Euro bei Null liege.

Bundesbank-Präsident Axel Weber forderte neben Irland auch die anderen Mitglieder der Eurozone zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite auf. "Stabile Staatsfinanzen sind eine Bringschuld für jedes Mitglied der Währungsunion", sagte er in Paris. "Das Vertrauen in die Solidität der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten ist nicht grenzenlos, übermäßige Defizite und hohe Schuldenstände zehren daran." In den Euro-Staaten müssten daher weitere Schritte bei der Haushaltskonsolidierung folgen.

Gefahr einer Ausbreitung der Krise?

Der Chef der französischen Notenbank, Christian Noyer, vertrat unterdessen die Auffassung, dass sich die Schuldenkrise Irlands und Griechenlands nicht auf andere Länder ausweiten werde. So sei Spanien die Probleme seiner notleidenden Sparkassen angegangen, sagte er in einem Parlamentsausschuss in Paris. Auch könne man die Probleme Portugals nicht mit denen in Griechenland oder Irland vergleichen. Die Angst vor einer Ausbreitung der Krise sei unbegründet.

Die angeschlagene Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen hatte gestern angekündigt, die Staatsausgaben in den kommenden vier Jahren um zehn Milliarden Euro zu kürzen und fünf Milliarden Euro zusätzlich durch Steuererhöhungen einnehmen zu wollen.

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