Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Gutachten für EuGH Hyperlinks wohl legal

Stand: 07.04.2016 13:59 Uhr

Sind Verlinkungen im Internet legal, auch wenn sie zu Seiten führen, die das Urheberrecht verletzen? Offenbar schon, sagt ein wichtiger Gutachter für den EuGH. Die Richter in Luxemburg wollen in einigen Monaten darüber ein Urteil sprechen.

Ein Internet-Link zu Inhalten, die Urheberrechte verletzen, ist nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters nicht rechtswidrig. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Person, die den Link setzt, von dem Verstoß weiß oder nicht, argumentiert Melchior Wathelet in einer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen. Meist halten sich die Luxemburger Richter dabei an die Empfehlungen der Sachverständigen.

"Playboy"-Mutterkonzern klagt

Anlass des EuGH-Verfahrens ist ein Fall aus den Niederlanden. Der Medienkonzern Sanoma, der dort das Magazin "Playboy" herausgibt, hatte auf Lanzarote Nacktfotos des niederländischen TV-Stars Brit Dekker machen lassen.

GS Media, die die Website "GeenStijl" ("Kein Stil") betreibt, veröffentlichte Anzeigen und Links zu anderen Websites, die die Bilder widerrechtlich veröffentlicht hatten. Die "Playboy"-Ausgabe mit den Fotos war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erschienen. Sanoma forderte, dass die Verlinkung entfernt werden sollte, GS Media weigerte sich aber.

Nach Ansicht von Wathelet hat die GS Media damit keine Urheberrechte verletzt. Die Links sorgten zwar dafür, dass die umstrittenen Bilder deutlich leichter aufzufinden waren. Der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden sie allerdings durch die Website, die sie ins Internet gestellt hat - nicht durch andere, die die Inhalte verlinkt haben.

Verbot könnte Informationsgesellschaft gefährden

Dabei setzt der Gutachter aber voraus, dass die Bilder auch ohne das Eingreifen von GS Media zugänglich waren. Wathelet erklärte, eine andere Auslegung des EU-Rechts könne das Funktionieren des Internets erheblich beeinträchtigen und das erklärte Ziel gefährden, die Informationsgesellschaft in Europa zu fördern.

Rechtssache C-160/15

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