Hintergrund

Hintergrund Was steckt im Hilfspaket für Zypern?

Stand: 18.03.2013 14:42 Uhr

Nach langen Diskussionen haben sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm für Zypern geeinigt. Dies sind die wichtigsten Punkte:

Hilfskredite: Bis zu zehn Milliarden Euro stellen die Geldgeber der Mittelmeerinsel zur Verfügung. Das Geld, das aus dem Euro-Krisenfonds ESM kommt, ist sowohl für die Rekapitalisierung von Banken als auch zur Finanzierung des Staatshaushalts vorgesehen. In welcher Höhe der Internationale Währungsfonds sich beteiligt, ist noch unklar. Bislang stemmte er meist ein Drittel. Der Bundestag sowie mehrere andere nationale Parlamente müssen das Hilfspaket billigen.

Abgabe auf Bankeinlagen: Bankkunden in Zypern werden laut dem Beschluss der Finanzminister kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100.000 Euro wird ein Einmal-Beitrag von 6,75 Prozent fällig. Bei allen Anlagen darüber sind es 9,9 Prozent. Insgesamt sollen damit 5,8 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Zwangsabgabe ist umstritten. Medien berichten, dass die zyprische Regierung hier nachverhandeln und eine geringere Abgabe für Kleinsparer erreichen will.

Das Geld für die Abgabe wird auf den Konten gesperrt, bevor die Banken das nächste Mal am Dienstag öffnen. Am Montag blieben sie wegen eines Feiertags geschlossen. Das zyprische Parlament muss noch ein Gesetz erlassen, damit die Banken diese Regelung umsetzen können.

Schuldentragfähigkeit: Die Staatsverschuldung wird mit dem Hilfsprogramm deutlich steigen. Sie soll bis Ende 2020 auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden. Für das laufende Jahr sagte die EU-Kommission eine Quote von 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts voraus, die mit einem Kreditpaket von zehn Milliarden Euro etwa auf 150 Prozent hochschnellen würde.

Steuern: Die niedrige Steuer für Unternehmen steigt. Statt bisher zehn Prozent werden künftig 12,5 Prozent fällig. Auch auf Kapitaleinkünfte gibt es höhere Abgaben.

Schrumpfkur für den Bankensektor: Der aufgeblähte Bankensektor soll auf Normalmaß schrumpfen. Bis 2018 soll er im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes das Durchschnittsniveau der EU erreichen. Bislang war die Bilanzsumme der zyprischen Geldinstitute acht Mal so groß wie die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes - angestrebt ist das 3,5-Fache.

Beitrag der zyprischen Regierung: Zyperns Regierung muss weniger ausgeben. Der Inselstaat soll Ausgaben in Höhe von 4,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einsparen. Staatsfirmen müssen privatisiert werden. Zudem muss Zypern die Kredite aus dem ESM zurückzahlen - der Zinssatz ist noch offen. Dieser dürfte ähnlich günstig sein wie für die anderen Hilfsempfänger Griechenland, Irland und Portugal sowie die spanischen Banken. Details sollen im April festgelegt werden.

Kampf gegen Geldwäsche: Ein strenges Vorgehen der zyprischen Regierung gegen Geldwäsche war eine Bedingung für das Hilfspaket. Zypern lässt die getroffenen Anti-Geldwäsche-Maßnahmen nun von einem privaten Unternehmen unabhängig überprüfen.

Rolle Russlands: Zum ersten Mal beteiligt sich Russland an einer internationalen Rettungsaktion für ein Euro-Land. Speziell geht es um einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro, den Moskau Zypern 2011 gewährt hatte. Moskau ist laut EU-Währungskommissar Olli Rehn bereit, die Laufzeit des Darlehens zu verlängern und die Zinsen zu senken. Über genaue Zahlen werde noch gesprochen.

Im aufgeblähten Bankensektor Zypern liegen Milliardensummer russischer Oligarchen. Auch sie müssen nun die Bankenabgabe leisten - für jede Million etwa 100.000 Euro.

Bedeutung für deutschen Steuerzahler: Solange Zypern keinen Zuschuss, sondern Kredite aus dem bestehen Krisenfonds ESM erhält, hat das Hilfspaket keine Auswirkungen. Erst wenn Zypern zahlungsunfähig würde und seine Kredite nicht mehr bedienen könnte, würden die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Mehr zum Thema heute um 20:00 Uhr in der tagesschau.

Darstellung: