Ein Soldat mit einem MG4-Maschinengewehr von Heckler & Koch | Bildquelle: picture alliance / dpa

Heckler & Koch Keine Deals mehr mit Diktatoren

Stand: 28.11.2016 19:48 Uhr

Heckler & Koch will nicht mehr an Diktatoren liefern. Ein Grund: Dem Unternehmen geht es gut. Hintergrund ist aber auch die restriktive Haltung der Bundesregierung in Sachen Waffenexporte.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Sie zählen zu den weltweit besten Handfeuerwaffen - die Produkte der schwäbischen Rüstungsschmiede Heckler & Koch. Beliebt sind die Sturmgewehre, Maschinenpistolen und -gewehre der Firma aus Oberndorf am Neckar auch bei den Despoten dieser Welt. Saudi-Arabien etwa, nicht gerade eine lupenreine Demokratie, ließ sich gar eine ganze Fabrik zum Lizenzbau des Sturmgewehrs G36 in den Wüstensand stellen - gebilligt 2008 unter der Großen Koalition mit Wirtschaftsminister Michael Glos von der CSU.

Aber auch viele Milizen und Armeen afrikanischer Machthaber nutzen Qualitätsprodukte aus Schwaben - Exporte, die mit Unterstützung sozialdemokratisch geführter Bundesregierungen unter Helmut Schmidt und Willy Brandt möglich wurden. Auch Pakistan, das im Dauerkonflikt mit dem Nachbarn Indien liegt, stattet seine Streitkräfte mit G3-Sturmgewehren und MG3-Maschinengewehren aus. Doch an der Ausschreibung für ein neues Standardgewehr der Pakistaner beteiligte sich Heckler & Koch nicht - obwohl das ein lukrativer Auftrag wäre.

Waffen nur noch an "gefestigte Demokratien"

Das Unternehmen will künftig nur noch an Länder liefern, die gefestigte Demokratien sind. Dazu zählt man NATO-Partner oder vergleichbare Länder wie Australien oder die Schweiz. Schon Ende Oktober teilte das Unternehmen auf Anfrage von tagesschau.de mit, dass man sich "aufgrund der restriktiven Genehmigungspraxis der Bundesregierung und unserer eigenen Compliance Richtlinien" auf den Absatz "in NATO-Mitgliedsstaaten und assoziierten Staaten wie Japan, Australien, Neuseeland sowie der Schweiz" konzentrieren wolle und deshalb kein Angebot nach Islamabad geschickt habe.

Das lässt aufhorchen, hatte doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel immer wieder seine Zurückhaltung beim Export vor allem von Kleinwaffen wie Gewehren und Pistolen unterstrichen. Denn bei denen ist wegen ihrer geringen Größe kaum zu kontrollieren, ob sie nicht sehr schnell in falsche Hände gelangen. Zwar lässt sich die Bundesregierung von den Käufern schriftlich versichern, dass man das verhindern werde, doch Papier ist bekanntlich geduldig und unangekündigte Kontrollen in der Praxis kaum durchführbar.

Papier ist geduldig?

Anders verhält es sich bei High-Tech-Kriegsgerät wie Flugzeugen, Panzer oder Schiffen. Die lassen sich nicht so leicht verstecken und deren Computer müssen regelmäßig aktualisiert werden, damit die Systeme einsatzbereit bleiben. Einem Land, das anfängt die Menschenrechte zu missachten, kann Deutschland so relativ schnell den Ersatzteil-Hahn abdrehen und das Kriegsgerät ist schnell unbrauchbar.

So geschehen - wenn auch aus anderen Erwägung - zwischen den USA und dem Iran. Als in Teheran die Mullahs an die Macht kamen, stellte Washington die technische Unterstützung für Hubschrauber und Jets ein. Wer was mit den Produkten von Heckler & Koch anstellt, wenn sie erst mal ausgeliefert sind, ist dagegen kaum nachzuvollziehen.

Wegen dubioser Geschäfte war die in der Kommunikation lange äußerst zugeknöpft auftretende Firma in der Vergangenheit in ein denkbar schlechtes Licht gerückt. So müssen im kommenden Jahr wegen angeblicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bei der Lieferung von Waffen an Mexiko frühere Manager von Heckler & Koch vor Gericht erscheinen. Das Image hat also deutlich Schaden genommen.

"Gute" Kunden nicht vergraulen

Die unternehmenspolitische Kehrtwende ist aber nicht aus plötzlicher Einsicht entstanden. Der Firma mit rund 200 Millionen Jahresumsatz und rund 850 Mitarbeitern geht es nach Pleitegefahr und dicken Minuszahlen in den Bilanzen inzwischen wieder ganz passabel. Die Firma hat einen fetten Auftrag aus Frankreich bekommen. Für die französische Armee soll sie 100.000 neue Standard-Sturmgewehre produzieren.

Gut möglich, dass auch die Bundeswehr wieder bei den Schwaben bestellt, wenn sie ab 2019 einen Nachfolger für das vermeintlich so unpräzise G36 anschafft. Auch bei der politisch gewollten zusätzlichen Aufstockung der deutschen Streitkräfte könnte ein Stück vom größer gewordenen Wehretat bei den Schwaben landen.

Zudem hat die französische Polizei in Oberndorf bestellt, und Sicherheitsbehörden hierzulande kaufen ebenfalls bei Heckler & Koch zusätzliche Waffen ein. Die gestiegene Terrorgefahr füllt also die Auftragsbücher. Geschäfte kann das Unternehmen also derzeit weniger skandalträchtig mit unverdächtigen Ländern machen. Allerdings lässt man bei der Waffenschmiede durchblicken, dass man bereits geschlossene Verträge selbstverständlich einzuhalten gedenke.

Über dieses Thema berichtete der SWR am 28. November 2016 um 19:30 Uhr

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