Die Minister Schäuble und Gabriel | Bildquelle: dpa

Streit um Haushalt 2017 Schäuble und Gabriel einigen sich

Stand: 18.03.2016 19:01 Uhr

Mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen und für Projekte für mehr sozialen Zusammenhalt - das forderte die SPD, ansonsten könnten die Sozialdemokraten dem Etatplan nicht zustimmen. Jetzt haben sich Schäuble und Gabriel geeinigt: Es gibt fünf Milliarden mehr.

Es hat zuletzt mächtig gekracht zwischen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel. Jetzt aber verständigten sich Finanzminister und Vize-Kanzler doch noch rechtzeitig über den Etatentwurf für 2017. Nach ARD-Informationen soll es zusätzliche Ausgaben für Integration und sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr geben. Damit können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Arbeitsmarkt, Kitas, Wohnungen

Nach Angaben aus Koalitionskreisen sieht die Einigung der Minister unter anderem vor, im kommenden Jahr 2,2 Milliarden Euro mehr als von Schäuble bisher geplant für Eingliederungsprogramme in den Arbeitsmarkt auszugeben. Dabei solle das Geld sowohl Flüchtlingen als auch heimischen Langzeitarbeitslosen zugutekommen.

Außerdem würden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um weitere 500 Millionen Euro erhöht, hinzu kämen noch 300 Millionen Euro mehr für Städtebauprogramme. Eine Milliarde Euro mehr sollten außerdem für die Sprachförderung von Flüchtlingen und für und Integrationsprogramme aufgewendet werden. Ein weiterer Posten seien 450 Millionen Euro für den Kita-Ausbau. Auch hier sollen Flüchtlinge und die heimische Bevölkerung profitieren.

In den Folgejahren solle dieser Betrag dann bei 500 Millionen Euro im Jahr liegen. Für die von der SPD geforderte Solidarrente, die langjährig Beschäftigten zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung verhelfen soll, würden im kommenden Jahr 180 Millionen Euro eingesetzt. In den Folgejahren werde dieser Betrag weiter aufwachsen.

Gabriel und Schäuble | Bildquelle: REUTERS
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Dicke Luft herrschte kürzlich noch zwischen den Ministern Schäuble und Gabriel. Das ist jetzt erstmal vorbei.

SPD drohte mit Nein

Damit konnte Gabriel wesentliche Teile seines geforderten Sozialprojekts für den Zusammenhalt der Gesellschaft durchsetzen. Die SPD hatte zuletzt auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Bildung und Arbeitsmarkt gepocht. Er wolle verhindern, dass sich die einheimische Bevölkerung angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge benachteiligt fühle, begründete Gabriel seinen Vorstoß Ende Februar. Schäuble hatte Gabriels Solidarprojekt, verbunden mit Warnungen vor einem Rechtsruck, als "erbarmungswürdig" zurückgewiesen. Auch Kanzlerin Angela Merkel lehnte Gabriels Pläne strikt ab. Es herrschte ein rauer Ton in der Koalition so kurz vor drei wichtigen Landtagswahlen.

Die Sozialdemokraten hatten gedroht, dem Haushalt nicht zuzustimmen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Ausstehende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag müssten in den Etat-Eckwerten abgebildet werden.

Schäuble will auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen, räumt der Bewältigung der Flüchtlingskrise aber Priorität ein. Sollte mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nötig sein, soll dies bereitgestellt werden. Angesichts der hohen Belastungen durch die hohe Zahl von Flüchtlingen müssten sich andere Politikbereiche dem unterordnen, hieß es aus dem Finanzministerium.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. März 2016 um 20:00 Uhr.

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