Der Auspuff eines Autos

Gutachter erheben schwere Vorwürfe Organisiertes Staatsversagen in der Abgasaffäre?

Stand: 26.08.2016 18:00 Uhr

Wissenschaftler belasten die Bundesregierung in der Abgasaffäre: Zuständige Stellen hätten die Probleme verschleppt und seien mit der Industrie verflochten. Das geht aus Gutachten hervor, die NDR, WDR und SZ vorliegen.

Von Christine Adelhardt und Jan Lukas Strozyk, NDR

Gutachter werfen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Abgasaffäre Untätigkeit und Verflechtungen mit der Autoindustrie vor. Das ergab die Auswertung von fünf Gutachten durch Reporter von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Die Gutachten sind im Auftrag des Untersuchungsausschusses erstellt worden, den der Bundestag eingesetzt hat, um die Abgasaffäre aufzuklären.

"Enge Verflechtungen"

Demnach ist seit Jahren bekannt, dass selbst moderne Dieselfahrzeuge im normalen Fahrbetrieb sehr hohe Emissionen aufwiesen. Motoren seien so manipuliert worden, dass die Grenzwerte bei Tests gerade noch eingehalten werden. Das betreffe "Dieselfahrzeuge aller Hersteller". Dennoch habe das Kraftfahrtbundesamt (KBA) "keinerlei Initiative ergriffen, diese Problematik anzugehen", schreibt Denis Pöhler vom Institut für Umweltphysik  der Universität Heidelberg. "Der Politik und den Behörden ist Versagen vorzuwerfen, die Richtlinien der Emissionsprüfungen nicht angepasst zu haben, obwohl dies mehrfach deutlichen von Experten seit Jahren gefordert wurde", heißt es weiter in dem Gutachten. Pöhler vermutet zudem "zu enge Verflechtungen von KBA und Autoindustrie".

Schild des Kraftfahrt-Bundesamts vor dem Gebäude
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Ein Gutachten wirft dem Kraftfahrtbundesamt Tatenlosigkeit angesichts seit Jahren bekannter, hoher Emissionswerte im Straßenbetrieb von Dieselfahrzeugen vor.

Auch das Gutachten des ADAC-Experten Reinhard Kolke weist auf Untätigkeit der zuständigen Behörden hin. Demnach hat der ADAC die Bundesregierung bereits im Sommer 2010 davor gewarnt, dass womöglich "die Abgasanlagen so ausgelegt sind, dass die Fahrzeuge zwar in den Prüfzyklen die Grenzwerte einhalten, im täglichen Betrieb im realen Stadtverkehr aber keine Verbesserung erreichen".

Abschalt-Automatik zum Motorschutz unnötig

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
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Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte sich mit den Aussagen der Autohersteller zu Abschaltvorrichtungen zufrieden gegeben.

Ein weiteres Gutachten widerspricht Aussagen der Autoindustrie, nach denen die Abgasreinigung aus Gründen des Motorschutzes bei bestimmten Temperaturen eingeschränkt werden müsse. Nach aktuellem Kenntnisstand sei es heute möglich, "Motoren so zu konstruieren, dass sie betriebssicher ohne Motorschutzfunktion eingesetzt werden können", urteilt Professor Roland Baar von der Technischen Universität Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich im Verlaufe der Dieselaffäre mit der Aussage der Autohersteller begnügt, die Abschaltvorrichtungen seien zum Schutz der Fahrzeuge unabdingbar und nach EU-Recht zulässig.

Andreas Mayer, vom Untersuchungsausschuss ebenfalls als Gutachter bestellt, kritisiert die laxen Abgasregelungen der EU. Die Gesetze zeichneten sich aus durch "bescheidene Grenzwerte, unrealistische Messprozeduren und stetigen Abbau der Kontrollen", so Mayer. Immer stehen Betriebskosten im Vordergrund, heißt es weiter, Umweltethik sei "seit je ein Fremdwort in der Automobilindustrie".

"Organisiertes Staatsversagen"

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer
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Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, spricht von "organisiertem Staatsversagen".

"Das Bild, das die Gutachter zeichnen, ist sehr eindeutig", sagt Oliver Krischer, Grünen-Abgeordneter im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Die Wissenschaftler bestätigten nun, was man schon lange befürchtet habe, nämlich "dass es hier ein organisiertes Staatsversagen gibt", so Krischer.

Dobrindt habe sich "vorschnell die Argumentation der Automobilindustrie zu eigen gemacht", sagte Ausschuss-Vorsitzender Herbert Behrens von der Linkspartei im Gespräch mit dem NDR. "Die Gutachten zeigen recht eindeutig, dass die vom Bundesverkehrsminister abgegebenen Erklärungen an manchen Stellen nicht stimmen", sagte Behrens weiter. Dobrindt sei indes nur bereit, Konsequenzen zu ziehen, wenn "nichts mehr hilft, die Verantwortung der Automobilindustrie zu verheimlichen", erklärte Behrens. Demnach sei dass auch der Grund dafür, dass nun gleich mehrere Gutachter aus unterschiedlichen fachlichen Richtungen mit der Regierung in die Kritik gingen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. August 2016 um 20:00 Uhr.

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