Kampf gegen das Haushaltsdefizit in Großbritannien "Die Jahre des Überflusses sind vorbei"

Stand: 24.05.2010 16:12 Uhr

George Osborne (Bildquelle: AFP)
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Schatzkanzler George Osborne will den Rotstift beim öffentlichen Dienst ansetzen.

Knapp zwei Wochen nach ihrem Antritt hat die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten wie angekündigt erste konkrete Sparmaßnahmen für den kriselnden Staatshaushalt bekannt gegeben. Der Rotstift soll vor allem bei "verschwenderischen" öffentlichen Ausgaben angesetzt werden, sagte Schatzkanzler George Osborne von den konservativen Tories in London. Insgesamt sollen rund 6,2 Milliarden Pfund, das sind umgerechnet rund 7,4 Millliarden Euro, gekappt werden.

Weitere Einschnitte angekündigt

Und es könnte noch schlimmer kommen: Osborne stimmte die Bevölkerung auf weitere Einschnitte ein. "Dies ist das erste Mal, dass diese Regierung schwierige Entscheidungen über Ausgaben bekannt gibt", sagte er und fügte hinzu: "Es wird nicht das letzte Mal sein." Ob auch Steuererhöhungen geplant sind, wollte der konservative Politiker nicht sagen.

"Die Jahre des Überflusses im öffentlichen Sektor sind vorbei", bekräftigte Vize-Schatzkanzler David Laws von den Liberaldemokraten. Gespart werden soll unter anderem bei Beratungskosten und Informationstechnik. Zudem wird ein Einstellungsstopp verhängt. Die Bereiche Bildung, Verteidigung und Gesundheit sollen hingegen von Kürzungen verschont bleiben.

Die konservative Partei von Finanzminister Osborne hatte es schon vor der Wahl vom 6. Mai zum Ziel erklärt, das ausufernde Haushaltsdefizit Großbritanniens in den Griff zu bekommen. Der Koalitionspartner der Tories, die Liberaldemokraten, warnte davor, dass allzu harsche Einschnitte das Wachstum gefährden könnten. Sie stellten sich aber hinter die nun verkündeten Kürzungen. Als Zugeständnis werden 500 Millionen Pfund in Bildung und Sozialwohnungen investiert. Zudem sollen Jobs geschaffen und die Wirtschaft stimuliert werden.

Kritik der Gewerkschaften

20-Pfund-Noten
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Das Haushaltsdefizit der Briten ist etwa viermal größer als von der EU erlaubt.

Bei den Gewerkschaften stießen die geplanten Einsparungen auf Kritik: "Wir akzeptieren nicht, dass große Ausgabenkürzungen notwendig und wünschenswert sind", sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Mark Serwotka.

Das Haushaltsloch der Briten ist riesig. Allein im vergangenen Jahr lag die Neuverschuldung bei rund 160 Milliarden Pfund (184 Milliarden Euro) - ein Negativrekord. Die Summe entspricht etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das sind viermal mehr als von der EU erlaubt.

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