Generalstreik und Verhandlungen in Griechenland Gewerkschaften begehren gegen Sparkurs auf

In Griechenland legt ein Streik das öffentliche Leben lahm. Die Menschen protestieren gegen neue Sparmaßnahmen. Die Regierung steht unter internationalem Druck: Nur wenn sich die Parteien rasch auf neue Einschnitte verständigen, erhält das hoch verschuldete Land weitere Milliardenhilfen.

In Griechenland ist das öffentliche Leben wegen eines Streiks weitgehend zum Stillstand gekommen. Am Haupthafen des Landes, Piraeus, liefen keine Schiffe aus. In Athen kamen Touristen nicht auf die Akropolis, der öffentliche Nahverkehr wurde während der Hauptverkehrszeit am Morgen unterbrochen. In den staatlichen Krankenhäusern war lediglich eine Notbesetzung im Einsatz. Auch Lehrer, Bankangestellte und Mitarbeiter von Telekomfirmen wollen in den Ausstand treten. Am Nachmittag soll es auch Demonstrationen geben.

Die Gewerkschaften machten gegen die Sparauflagen der Regierung mobil. Die griechischen Koalitionsparteien kommen heute unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Lucas Papademos abermals zu einem Spitzentreffen zusammen, auf dem sie über massive Einschnitte beraten wollen. Der strikte Sparkurs ist Voraussetzung für Griechenland, um das neue internationale Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zu erhalten. Andernfalls ist Athen bis Ende März pleite.

Bis Ende 2015 sollen 150.000 Jobs wegfallen

Auf harten Widerstand stößt insbesondere die Forderung der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), den Mindestlohn zu senken sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu streichen. Außerdem verlangt die Troika, noch in diesem Jahr 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Bis Ende 2015 sollen 150.000 Jobs wegfallen. Die internationalen Geldgeber beharren aber darauf, dass die Vorgaben der Troika umgesetzt werden müssen. "Ich will bekräftigen: Es kann keine Einigung geben, wenn Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris.

Die griechische Regierung muss sich allerdings nicht nur mit den Finanzkontrolleuren der Troika auf weitere Einsparungen einigen. Auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro müssen erfolgreich zu Ende gebracht werden.

Der internationale Druck auf die Regierung in Athen, zu einer Einigung zu kommen, ist hoch. Gestern hatten Deutschland und Frankreich zur Tilgung der griechischen Schulden ein Sonderkonto vorgeschlagen. Über dieses Konto könnten griechische Schulden künftig abgebaut werden, erklärten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel in Paris nach einem Treffen. Über dieses Sperrkonto, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff hätte, sollten Zinszahlungen des von der Staatspleite bedrohten Landes abgewickelt werden. Damit hätten Investoren die Sicherheit, dass sie regelmäßig auch ihre Zinsen bekommen.