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Abstimmung in Athen Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu

Stand: 06.05.2010 20:17 Uhr

Das Parlament von Griechenland hat dem umstrittenen Sparpaket abschließend zugestimmt. Nach dem ersten Votum mussten die Abgeordneten noch über jeden einzelnen Artikel des Pakets befinden. Die Zustimmung der Abgeordnetenkammer ist Voraussetzung für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre.

Die letzte Hoffnung

Vor der Abstimmung warb die Regierung eindringlich für die Annahme des Pakets. "Die Zukunft Griechenlands steht auf dem Spiel", warb Papandreou um die Zustimmung der Abgeordneten für das Sparpaket der Regierung. Die derzeitige Lage stelle die Wirtschaft, die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt Griechenlands auf die Probe.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bekräftigte, das Sparpaket sei die letzte Hoffnung, um eine Zahlungsunfähigkeit Athens noch in diesem Monat zu verhindern. Papakonstantinou sagte, das Vorhaben werde notfalls auch ohne die Unterstützung der Opposition vorangetrieben. "Wir wissen, dass der politische Preis sehr hoch ist, aber wir haben keine Zweifel und akzeptieren dies ganz bewusst", fügte er hinzu.

Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu
06.05.2010

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Bis 2013 will die griechische Regierung 30 Milliarden Euro im Staatshaushalt einsparen und ab 2014 die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages wieder erfüllen. Die Bürger müssen sich deshalb auf harte Einschnitte einstellen. Unter anderem werden im staatlichen Sektor die Gehälter um acht Prozent gekürzt. Bereits im März waren sie um sieben Prozent reduziert worden. Massive Einschnitte sind auch bei Pensionen und Renten geplant. Zudem soll die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 23 Prozent angehoben werden.

Eklat bei der Abstimmung

Bei der  oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia kam es nach der Abstimmung zu einem  Eklat. Parteichef Antionis Samaras warf die ehemalige Außenministerin Dora Bakoyyanis aus seiner Partei. Bakoyyanis hatte entgegen der Parteilinie für das Sparpaket der Regierung gestimmt. Sie begründete ihr Verhalten damit, dass die Maßnahme im nationalen Interesse Griechenlands erfolge.

Neue Proteste und Randale

Während des Abstimmungsprozesses der Abgeordneten gab es neue Demonstrationen. Rund 5000 Menschen kamen zum Parlament und rollten ein schwarzes Band aus zum Zeichen der Trauer über die drei Toten, die am Dienstag bei einem Brandanschlag auf eine Bank ums Leben gekommen waren. Einige riefen in Richtung Parlament Parolen wie "Gebt uns unser Geld zurück". Auch an zwei weiteren Plätzen versammelten sich Tausende zum Protest.

Im Laufe des Abends kam es zu neuen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige der Demonstranten vor dem Parlament bewarfen Polizisten mit Flaschen, Knallkörpern und Steinen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Viele Demonstranten flüchteten in die Gassen rund um den Syntagma-Platz. Anschließend beruhigte sich die Lage, berichteten griechische Reporter im Radio.

Papandreou hatte zuvor die gewalttätigen Ausschreitungen vom Vortag verurteilt. "Gewalt ist keine Lösung", mahnte er. Sie schade auch dem Ansehen des Landes. Am Dienstag waren in Athen drei Menschen ums Leben gekommen, als jugendliche Randalierer eine Bankfiliale in Athen mit Molotowcocktails in Brand setzten. Die Bankangestellten traten als Reaktion auf das "tragische Ereignis" in einen Streik.

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