Griechisches Parlament beschließt Steuererhöhungen

Voraussetzung für weitere Kredittranche

Griechisches Parlament beschließt Steuererhöhungen

Das griechische Parlament hat ein Paket von Steuererhöhungen und weiteren Belastungen beschlossen. Mit dem Paket, das unter anderem die Steuern auf Unternehmensgewinne um sechs Punkte auf 26 Prozent anhebt, erfüllt Griechenland weitere Auflagen für die Hilfen der Euro-Länder.

Das griechische Parlament in Schieflage (Bildquelle: dpa)
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Bis in die Morgenstunden debattierte das Parlament über die Steuererhöhungen.

Das Parlament billigte in der Nacht mit den Stimmen aller drei Regierungsparteien auch die Abschaffung zahlreicher Ausnahmen im Steuerrecht. So sollen Steuerschlupflöcher für Selbstständige geschlossen und Reeder, die ihre Schiffe unter ausländischer Flagge fahren lassen, höher besteuert werden. Änderungen gibt es auch beim Spitzensteuersatz, der künftig bereits bei einem geringeren Einkommen greift. Geringverdiener sollen hingegen entlastet werden.

Die Neuregelung soll nach den Planungen der Regierung in Athen in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 2,5 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen bringen. Der Abstimmung war ein schwerer Streit innerhalb der Regierung vorausgegangen. Aus Protest gegen die umstrittene Sparpolitik hatten in den vergangenen Wochen mehrere Abgeordnete die von den Konservativen geführte Koalition verlassen.

Vize-Minister: Das Land muss aus der Sackgasse geführt werden

Die Regierung erhebe nicht gern mehr Steuern, sagte der stellvertretende Finanzminister Giorgos Mavraganis. Doch zunächst müsse das Land aus der Sackgasse geführt werden. Wenn sich die Situation stabilisiert habe, würden die Steuern wieder gesenkt, kündigte er an.

Die neue Steuergesetzgebung ist Teil eines 13,5-Milliarden-Euro-Sparpakets auf das sich die Regierung in Athen und die Geberländer im November verständigt hatten. Die Verabschiedung ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer 14,7 Milliarden an Krediten bis Ende März. Schon im vergangenen Monat hatten die Geber aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds Hilfen im Volumen von 34,3 Milliarden Euro freigegeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2013 um 20:00 Uhr.

Stand: 12.01.2013 11:57 Uhr

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