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Maßnahmen gegen die Eurokrise

Samaras bittet um mehr Zeit

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat kurz vor seinem für Freitag geplanten Besuch in Berlin um mehr Zeit für Reformen gebeten. "Wir fordern kein zusätzliches Geld. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und zur Erfüllung aller Vorgaben", sagte Samaras der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen das Wachstum ankurbeln, weil das die Finanzlücken verkleinert. Alles, was wir wollen, ist ein wenig 'Luft zum Atmen', um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld."

Samaras forderte die europäischen Partner gleichzeitig zu mehr Solidarität auf. "Wir müssen heraus aus dieser Negativ-Psychologie, die wie ein tiefes schwarzes Loch ist." Die Griechen hätten eine neue Regierung gewählt, um das Land auf neuen Kurs zu bringen. Bei Strukturreformen und Privatisierungen gehe es voran. "Und es ist nicht fair, wenn uns manche in Europa immer wieder in dieses Loch zurückstoßen wollen. Griechen und Deutsche haben viel gemeinsam. Auch wir können eine Tragödie in eine Erfolgsgeschichte verwandeln", sagte Samaras.

Juncker in Athen

Der Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker reist heute zu Gesprächen mit Samaras nach Athen. Dabei werde es vor allem um die notwendigen Kürzungen in dem schuldengeplagten Land sowie um einen Sanierungsplan der Regierung gehen, teilte Junckers Büro mit. Ergebnisse des Treffens sollen demnach am Abend bekannt gegeben werden. Auch ein Treffen Junckers mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras sei geplant, hieß es.

Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds soll im September ihren neuen Bericht zur Situation in Griechenland fertigstellen. Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass die Experten der Regierung in Athen ein verheerendes Zeugnis ausstellen könnten.

Geringerer Gewinn der Bundesbank erwartet

Wegen der Eurokrise erwartet die Bundesregierung derweil angeblich geringere Einnahmen aus dem Bundesbank-Gewinn. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für 2013 davon aus, dass die Bundesbank 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt überweist. Das gehe aus dem neuen Finanzplan hervor.

Bisher hatte das Ministerium wie schon 2012 pauschal einen Betrag von 2,5 Milliarden Euro angesetzt. Für 2014 rechnet Schäuble mit einer Überweisung von der Bundesbank über zwei Milliarden Euro. Das sind 500 Millionen Euro weniger als in der bisherigen Pauschalplanung des Ministeriums. Zur Begründung heißt es, die Bundesbank dürfte wegen der Eurokrise in den nächsten Jahren einen größeren Teil ihres Gewinns als Sicherheitspolster einbehalten.

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Stand: 22.08.2012 05:21 Uhr