Euromünze liegt auf griechischer Fahne

Verhandlungen mit Geldgebern Griechenland schürt die Zweifel

Stand: 24.05.2015 13:02 Uhr

Die Verhandlungen der Geldgeber mit Griechenland schleppen sich hin - auch während der Pfingsttage brüten Finanzexperten in Brüssel über Möglichkeiten, das Land im Euro zu halten. Kann Athen die nächsten IWF-Raten leisten? Nein, sagt Griechenlands Innenminister.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sind - diplomatisch ausgedrückt - festgefahren. Die Gespräche schleppen sich hin. Die griechische Regierung hofft weiter auf eine baldige Einigung mit den Gläubigern - in Brüssel überwiegt eher Skepsis.

Die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des hochverschuldeten Landes werden jetzt auch vom Innenminister genährt. Die im kommenden Monat anstehende Schuldenrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds werde die Regierung nicht leisten können. "Die vier Raten für den IWF im Juni belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro", sagte Nikos Voutsis in einem Interview. Dieses Geld werde nicht überwiesen, da es nicht vorhanden sei.

Der Innenminister widersprach damit jüngsten Äußerungen eines Regierungssprechers, wonach Griechenland seine kompletten Zahlungsverpflichtungen im kommenden Monat erfüllen wird.

Innenminister Voutsis (links) und Regierungschef Tsipras im griechischen Parlament.
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Innenminister Voutsis (links, mit Regierungschef Tsipras) stellt die Rückzahlung der nächsten IWF-Kredite infrage.

Kredit für Reformen

Das Land braucht dringend weitere Hilfskredite. Doch die letzte Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm gibt es nur für weitere Reformzusagen der Links-Rechts-Regierung. Bis Ende Mai muss eine Einigung her. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rief die internationalen Geldgeber erneut zu Kompromissen auf. "Wir haben Zugeständnisse gemacht, aber wir haben auch unsere Grenzen", sagte der Regierungschef auf einer Veranstaltung seiner Syriza-Partei in Athen. Er werde unvernünftigen Forderungen, etwa bei der Höhe der Mehrwertsteuer oder einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts, nicht nachgeben.

Varoufakis sieht Geldgeber am Zug

Auch Finanzminister Yanis Varoufakis verlangte von den Geldgebern deutlich mehr Entgegenkommen. Sein Land habe enorme Schritte unternommen, um eine Vereinbarung über die dringend benötigten weiteren Hilfen zu erzielen, sagte Varoufakis in einer Sendung der britischen BBC.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis
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Griechenlands Finanzminister Varoufakis verlangt mehr Entgegenkommen von den Geldgebern.

Es sei nun an den Verhandlungspartnern, ihren Beitrag zu leisten. "Wir sind ihnen drei Viertel des Weges entgegengekommen, sie müssen uns ein Viertel des Weges entgegenkommen."

Schäuble widerspricht

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht das anders: Es gebe kein weiteres Entgegenkommen der Bundesregierung, machte er im Deutschlandfunk klar. Die Regierung habe sich zuletzt am 20. Februar zur Erfüllung ihrer Zusagen verpflichtet. "Deswegen brauchen wir nicht über Alternativen zu reden." Griechenland habe noch "ziemlich viele Anstrengungen vor sich, um das zu erfüllen, wozu es sich verpflichtet hat".

Auch die Kanzlerin sieht Griechenland am Zug: Athen müsse noch "sehr, sehr intensiv" mit den Gläubiger-Institutionen verhandeln, bevor frisches Geld fließe, sagte Angela Merkel nach einem Treffen mit Tsipras.

Griechenland: Pfingstberatungen der Kreditgeber in Brüssel
R. Sina, ARD Brüssel
24.05.2015 13:24 Uhr

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