Jean-Claude Juncker | Bildquelle: REUTERS

Juncker kritisiert Athener Regierung Ohrfeige aus Brüssel

Stand: 29.06.2015 21:39 Uhr

Nach den Schuldzuweisungen aus Athen schießt die EU-Kommission zurück. Sie veröffentlichte ihr letztes Verhandlungsangebot, dazu erklärte Kommissionspräsident Juncker, die Regierung in Athen habe es abgelehnt, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Von Martin Bohne, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Ihr sei keine andere Wahl geblieben, als das Angebot der Geldgeber abzulehnen, argumentiert die Regierung in Athen seit dem Wochenende. Die angebotenen Maßnahmen hätten das Land noch weiter in die Rezession gestürzt. Und es hätte den Schwachen noch mehr unerträgliche Lasten aufgebürdet. Doch die Wahrheit sieht anscheinend etwas anders aus. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte eindeutig klar: "In dem Paket sind keine Lohnkürzungen enthalten, und es sind keine Rentenkürzungen in dem Paket. Auch wurde keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom, Lebensmittel und Medikamente gefordert." Auch ein Programm, das den Ärmsten ein Mindesteinkommen garantiert, sei akzeptiert worden.

Scharfe Kritik an Athener Verhandlungen

Und was dann folgt ist eine schallende Ohrfeige für die linksgeführte Regierung in Athen: "Es waren wir, die in vielerlei Hinsicht auf die sozial gerechtesten Maßnahmen drängen mussten. Also auf Sparmaßnahmen, die die Brieftaschen der einfachen Leute am wenigsten belasten", erklärte Juncker. Die Brüsseler Beamten halten dafür eine ganze Latte von Beispielen bereit.

Juncker enttäuscht von der griechischen Regierung
Brennpunkt, 29.06.2015, B. Scharkus, ARD Brüssel

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Beispiele für Angebote aus Brüssel

Beispiel Nummer eins: Es waren die Europäer, die auf Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben pochten. 200 Millionen Euro gestand die Tsipras-Regierung am Ende zu, die Europäer hatten 400 Millionen vorgeschlagen. Beispiel Nummer zwei: Die Europäer drängen seit Jahren, dass endlich der Steuerbefreiung für die schwerreichen griechischen Reeder ein Ende gemacht werde.

Und drittens sollten die Steuerbehörden endlich die Möglichkeit bekommen, Steuerrückstände wirksam einzutreiben - derzeit ist es so gut wie unmöglich, Vermögen oder Einkommen zu pfänden. Wovon natürlich besonders die Reichen profitieren. Ebenso ist die uralte europäische Forderung nach Einrichtung einer wirklich unabhängigen Steuerbehörde immer noch nicht umgesetzt worden.

EU senkte Sparforderungen um zwölf Milliarden Euro ab

Und dann knöpfte sich Kommissionspräsident Juncker die Behauptung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und seinem Finanzminister Yanis Varoufakis vor, dass die Annahme der Geldgebervorschläge Griechenland auf wirtschaftliche Talfahrt geschickt hätte. Mit dem letzten Vorschlag sei das von den Griechen geforderte Einsparvolumen um zwölf Milliarden Euro abgesenkt worden im Vergleich zu dem, was noch im Februar vereinbart worden war.

Die Stimmung unter den Griechen
Brennpunkt, 29.06.2015, Ulrich Hagmann, BR

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Außerdem seien die Europäer bereit gewesen, ein Investitionspaket in Höhe von über 30 Milliarden Euro für Griechenland zu schnüren. Zuletzt zielten die Vorschläge der Geldgeber darauf ab, die Wirtschaft und die Verwaltung des Landes durch tiefgreifende Reformen auf Vordermann zu bringen. "Warum sind die Energiepreise und die Preise für etliche Gebrauchsgüter unter den höchsten in Europa?", fragte Juncker in seiner Rede. "Weil die Regierung sich weigert, Monopole aufzubrechen und überkommene Privilegien abzuschaffen. Warum werden kaum Steuern eingetrieben? Griechenland braucht ein stabiles Steuersystem, um Mittel für Investitionen zu bekommen."

Finanzierung bis Ende des Jahres wäre möglich gewesen

Am Ende waren die Europäer bereit, das Hilfsprogramm um fünf Monate zu verlängern, damit hätten insgesamt noch 16 Milliarden Euro zu Verfügung gestanden. Das hätte die Finanzierung des Landes bis zum Jahresende gesichert. Und man war sogar bereit, die Frage von Schuldenerleichterungen schneller als bisher geplant anzugehen. Aber bei diesem Stand der Verhandlungen am Freitagabend kam aus heiterem Himmel der Befehl aus Athen an die griechischen Unterhändler, die Gespräche zu beenden. "Das kam für mich überraschend", erklärte Juncker vor den Journalisten.

Faktencheck: was Tsipras platzen ließ
M. Bohne, ARD Brüssel
29.06.2015 21:14 Uhr

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