Proteste in Athen | Bildquelle: REUTERS

Ausschreitungen und Streiks Athener Parlament billigt umstrittene Reformen

Stand: 15.01.2018 21:56 Uhr

Inmitten von Streiks und Demonstrationen hat das Parlament in Athen ein weiteres Bündel von Reformen verabschiedet. Unter anderem wird das Streikrecht eingeschränkt. Vor dem Parlament lieferten sich Polizei und Demonstranten harte Auseinandersetzungen.

Früher als geplant hat das griechische Parlament mit der erwarteten Mehrheit für ein neues Reformpaket gestimmt. 154 Abgeordnete votierten für die Reformen, 141 stimmten dagegen. Damit hat sich das Regierungsbündnis um Ministerpräsident Alexis Tsipras ein weiteres Mal in Sachen Spar- und Reformkurs durchgesetzt.

Griechische Regierung verabschiedet Reformpaket
tagesschau 20:00 Uhr, 15.01.2018, Michael Schramm, ARD Istanbul, zzt. Athen

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Gegen die neuen Gesetze, vor allem gegen das umstrittene neue Streikrecht, hatte es den ganzen Tag über heftige Proteste und Streiks gegeben.

Tausende Demonstranten

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten mehr als 10.000 Menschen gegen den Reformkurs. Am Rande bewarfen vermummte Autonome Polizisten mit Brandsätzen und kleinen Steinbrocken, die sie zuvor mit Hämmern aus Platten vor dem Parlamentsgebäude gehauen hatten. Die Polizei reagierte mit Blendgrananten - auch Schlagstöcke und Tränengas wurden eingesetzt. Die Polizisten sollen die Lage vor dem Athener Parlament inzwischen im Griff haben. Meldungen über Festnahmen oder Verletzte gibt es bislang keine.

Viele Demonstranten haben zwar kein Verständnis für die Randale, wohl aber für den Protest: "Ich finde, dass die Arbeiter auf das veränderte Streikrecht heute mal heftig reagieren mussten. Also müssen wir jetzt alle mit den Konsequenzen klarkommen", sagte ein Athener. "Unsere Väter haben für das Recht zu streiken gekämpft und Blut vergossen, jetzt kämpfen wir, dass wir dieses Streikrecht auch behalten können." Dieser Satz war heute immer wieder zu hören.

Tausende demonstrieren in Athen gegen Reformpaket
tagesschau 09:00 Uhr, 16.01.2018

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Frust über Tsipras

Tsipras, der einstige linke Hoffnungsträger, hat aus Sicht der Demonstrierenden längst die Seiten gewechselt und musste in den vergangenen Tagen im Parlament und dem griechischen Volk immer wieder erklären, was er hofft und glaubt. "Wir haben realistisch gerechnet, der Beweis dafür ist die wirtschaftliche Erholung unseres Landes." Nur mit Hilfe der Sparmaßnahmen sei das Land weitergekommen. Er sei sicher, das Ende der Rettungsprogramme erreicht zu haben.

Wie sehr er mit diesen Aussagen diejenigen Griechen verärgert, die bei ständig gesunkenem Einkommen und immer neuen Steuerbelastungen den Glauben an die Regierung Tsipras längst verloren haben, das konnte der Ministerpräsident beim Blick auf die Straßen sehen: Lange Staus und lange Gesichter auch bei Stadttouristen, weil sämtliche Metrolinien, Bahnen und Busse ebenso bestreikt wurden wie mittags drei Stunden lang der Flughafen. Die Fluglotsen arbeiteten vorübergehend ebenfalls nicht.

Mit Informationen von Michael Lehmann, ARD Studio Athen

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2018 um 20:00 Uhr.

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