Vor griechischem Referendum Dijsselbloem bringt Grexit ins Spiel

Stand: 02.07.2015 15:52 Uhr

Auch wenn das Griechen-Referendum rechtlich umstritten ist - politisch wird es immer weiter aufgeladen: Bei einem "Ja" trete er zurück, droht Finanzminister Varoufakis, während sein Gegenspieler Dijsselbloem für den Fall eines "Nein" den Grexit ins Spiel bringt.

Vor dem Griechenland-Referendum hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem unverblümt die Möglichkeit eines Grexits ins Spiel gebracht. Sollten die Hellenen am Sonntag gegen die Sparmaßnahmen der Gläubiger stimmen, sei "sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt", sagte der Niederländer im Parlament von Den Haag. Und fügte hinzu: "Das ist die fundamentale Frage, um die es tatsächlich geht."

Auch Dijsselbloems Gegenspieler, der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, lud die rechtliche fragwürdige Abstimmung mit zusätzlicher politischer Bedeutung auf: Im Falle eines "Ja" werde er zurücktreten, kündigte der Ökonom in einem Interview mit dem Fernsehsender "Bloomberg TV" an. Zuvor hatte auch Regierungschef Alexis Tsipras seine politische Zukunft an den Ausgang des Referendums geknüpft und seinen Landsleuten empfohlen mit "Nein" zu stimmen.

"Diese Vorstellung ist einfach falsch"

Bei der Abstimmung am Sonntag geht es um die Frage, ob die griechische Regierung das zuletzt von den Geldgebern gemachte Angebot animmt - dieses sieht neue Milliardenhilfen vor, verlangt dem Land im Gegenzug allerdings harte Sparauflagen ab. Das Referendum ist in verschiedener Hinsicht beispiellos. So ist zum Beispiel völlig unklar, ob das Angebot der Gläubiger überhaupt noch gilt. Schließlich war das Rettungsprogramm von EU, IWF und EZB am 30. Juni ausgelaufen.

Dijsselbloem warf der griechischen Regierung vor, mit unrealistischen Erwartungen unter den Griechen für ein "Nein" zu werben. "Die griechische Regierung lehnt alles ab mit der Vorstellung, dass sie mit einem 'Nein' einen besseren oder weniger strengen oder freundlicheren Pakt erreicht. Diese Vorstellung ist aber einfach falsch", sagte der niederländische Finanzminister.

Derweil stufte auch die US-Ratingagentur Moody's das hoch verschuldete Land weiter herab. Die Bonitätsbewertung für die langfristigen Verbindlichkeiten sei von "Caa2" auf "Caa3" gesenkt worden, da sich das Land in Zahlungsverzug befinde, teilte Moody's mit. Zuvor hatten bereits die Agenturen Fitch und Standard & Poor's den Daumen für Griechenland weiter gesenkt.