Yanis Varoufakis | Bildquelle: dpa

Krisengipfel zum griechischen Hilfsprogramm Varoufakis gegen 18 Finanzminister

Stand: 20.02.2015 05:51 Uhr

Der griechische Finanzminister Varoufakis muss sich auf harte Verhandlungen in Brüssel einstellen. Zum dritten Mal in zehn Tagen wird er dort über das Hilfsprogramm verhandeln. Vor allem Deutschland lehnt den griechischen Vorschlag in seiner jetzigen Form ab.

Die Zeit für Athen wird knapp - Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Und noch ist keine Einigung über dessen Fortsetzung in Sicht. Am Nachmittag treffen sich in Brüssel die 19 Finanzminister der Eurostaaten, um darüber zu beraten. Dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis stehen harte Verhandlungen ins Haus. Es ist bereits das dritte Krisentreffen innerhalb von zehn Tagen.

Den ersten Schritt hatte die griechische Regierung gestern gemacht. Nach langem Zögern schickte Athen offiziell den von den Euro-Partnern gewünschten Antrag auf Verlängerung der Hilfskredite - doch kurz darauf brach Streit darüber aus, wie genau das Schreiben zu deuten ist.

Bundesfinanzministerium: Kriterien nicht erfüllt

Im Bundesfinanzministerium stieß der griechische Antrag auf wenig Gegenliebe. Der griechische Vorschlag sei kein substanzieller Beitrag für eine Lösung, erklärte das Bundesfinanzministerium. Athen verlange letztlich eine Zwischenfinanzierung ohne die bisherigen Sparvorgaben seiner Gläubiger. Die Kriterien der Eurogruppe seien damit nicht erfüllt, so der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger.

Es ist unklar, ob Schäuble bereits Änderungen am Vorschlag verlangte. Nach Angaben aus griechischen Verhandlungskreisen fordert Deutschland von Athen unter anderem einen Verzicht auf bereits angekündigte Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Zudem sollten bestimmte Verpflichtungen klar schriftlich festgehalten werden. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich dazu noch nicht.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zu den Verhandlungen mit Griechenland
tagesschau 12:00 Uhr, 20.02.2015

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EU-Kommission hält Kompromiss für möglich

Deutlich positiver bewertet die EU-Kommission Athens Schreiben. Nach Ansicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ebne der Antrag den Weg zu einem Kompromiss, so Junckers Sprecher.

Athen bittet um Zeit bis Ende August

In dem Athener Schreiben an die Eurogruppe bittet der griechische Finanzminister Varoufakis um eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen für das Krisenland - also faktisch bis Ende August. Darin akzeptiert Griechenland auch weitere Überwachungen durch die EU und die Europäische Zentralbank (EZB) sowie den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Zudem erkennt Athen die Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern an. Zugleich will die neue Regierung dem Brief zufolge "substanzielle, weitreichende Reformen beginnen, die nötig sind, um den Lebensstandard von Millionen griechischer Bürger (...) wiederherzustellen."

In dem Brief der griechischen Regierung heißt es, man werde während der sechs Monate eng mit den Partnern zusammenarbeiten, damit keine einseitigen Reformen ergriffen werden, welche die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität des Landes gefährdeten. Auch eine Reihe von Punkten sind aufgelistet, die Griechenland mehr Spielraum ermöglichen könnten. So will das hoch verschuldete Land die gegebene Flexibilität im aktuellen Paket bestmöglich nutzen.

Stephanie Stauss, ARD Athen, zur Haltung der griechischen Regierung
tagesschau 12:00 Uhr, 20.02.2015

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Unterschiedliche Lesarten

Unklar ist, ob die griechische Regierung nicht nur die Kreditbedingungen, sondern auch alle Reformauflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert. Denn die Milliardenhilfen des ersten und zweiten Griechenland-Rettungspakets wurden von Beginn an nur unter der Voraussetzung bewilligt, dass die Regierung in Athen gleichzeitig die vereinbarten Reformen und Auflagen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen erfüllt.

USA: Einigung wichtig für globale Wirtschaft

Die USA drängten Griechenland und die anderen Euroländer erneut zu einer Einigung. "Die Botschaft geht parallel an Deutschland und Griechenland und andere in Europa", sagte ein ranghoher Vertreter des Finanzministeriums in Washington. "Es ist wichtig für den Euro und die globale Wirtschaft, eine Einigung zu erreichen." Beide Seiten müssten kompromissbereit sein.

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