Eine EU-Flagge und eine Griechenland-Flagge wehen vor der Akropolis | Bildquelle: dpa

Finanzverhandlungen "Weißer Rauch" über Athen

Stand: 02.05.2017 11:17 Uhr

Am frühen Morgen war der letzte Streitpunkt geklärt: Nach langen Verhandlungen hat sich die griechische Regierung mit ihren Gläubigern über weitere Reformen geeinigt. Athen hofft, nun auch über einen Schuldenerlass sprechen zu können.

Im jüngsten Reformstreit hat Griechenland mit den internationalen Gläubigern eine Einigung erzielt. "Es ist weißer Rauch aufgestiegen", sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos. Die Verhandlungen seien zu allen Themen abgeschlossen. Der Euro-Rettungsfonds (ESM) bestätigte die griechischen Angaben.

Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in Höhe von etwa 3,6 Milliarden Euro, berichtet ARD-Korrespondent Ralph Sina. Es sieht unter anderem eine Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent vom 1. Januar 2019 an vor und eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von rund 8600 Euro auf 5600 Euro ab 1. Januar 2020.

Zudem soll es nach Informationen der DPA Lockerungen im Arbeitsrecht geben, so dass Beschäftigten künftig leichter gekündigt werden kann. Vorgesehen seien auch weitere Privatisierungen. Um diese neuen harten Sparmaßnahmen auszugleichen, solle ärmeren Familien mit staatlichen Hilfen wie einem Mietzuschuss unter die Arme gegriffen werden. Das Bundesfinanzministerium wies am Vormittag darauf hin, dass in Detailfragen wie dem langfristig angestrebten Haushaltsüberschuss noch Klärungsbedarf bestehe.

Die Gesetze müssen noch formuliert werden

Tsakalotos erklärte, die Kontrolleure würden nun ihren Bericht der Eurogruppe vorlegen. Dies solle in den kommenden Tagen geschehen. Die griechische Regierung muss die neuen Maßnahmen in Gesetze gießen und dem Parlament vorlegen.

Die Abstimmung wird für Mitte des Monats erwartet. Die Eurogruppe soll bei ihrer nächsten Sitzung am 22. Mai diese Einigung unter die Lupe nehmen.

Ein neuer Generalstreik ist zu erwarten

Die neuen Einschnitte dürften auf erheblichen Protest treffen. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia erklärte in einer unmittelbaren Reaktion, sie werde sich im Parlament gegen die Kürzungen von Renten und Steuervorteilen stellen. Die Gewerkschaften hatten schon im Vorfeld einen neuen Generalstreik für den Tag der Abstimmung angekündigt.

Die griechische Regierung und die Gläubiger hatten monatelang über Reformen am Arbeitsmarkt und im Energiesektor sowie über Pensionskürzungen und Steuererhöhungengestritten. Die Verhandlungen hatten sich in die Länge gezogen, auch weil sich die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht einig über die Haushaltsziele des Landes waren.

Weitere Schulden müssen bedient werden

Die Regierung in Athen braucht dringend frisches Geld, weil im Juli Schulden von 7,5 Milliarden Euro fällig werden. Sie hofft, dass mit der heutigen Einigung der Weg für Gespräche über einen Schuldenerlass geebnet ist. Zudem könnten weitere Gelder aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm ausgezahlt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits am Wochenende in einem Interview in Aussicht gestellt, dass die europäischen Finanzminister dann die Überprüfung abschließen und danach bald die nächste Rate freigeben könnten.

Mit Material von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Mai 2017 um 09:05 Uhr.

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