Vor Tsipras-Besuch in Berlin Die Ungeduld mit Athen wächst
Einen Tag vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Berlin gibt es mal wieder keinen Mangel an Forderungen, Mahnungen und Ratschlägen Richtung Athen. Union und SPD verlangten konkrete Zusagen. Tenor: Ohne Reformwillen läuft gar nichts.
57 Tage nach seinem Amtsantritt kommt Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras erstmals nach Berlin. Beim Abendessen am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel wollen beide über die griechische Schuldenproblematik und die zuletzt angespannten deutsch-griechischen Beziehungen zu sprechen.
Tsipras und Merkel haben sich zuletzt Ende vergangener Woche in Brüssel getroffen. Wann genau der griechische Regierungschef die beim EU-Gipfel versprochene Reformliste vorlegt, ist jedoch unklar. Merkel hatte deutlich gemacht, dass sie die Liste nicht schon am Montag in Berlin vorgelegt haben will.
"Ohne Reformwillen läuft nichts"
Andere sind da deutlich ungeduldiger. "Ich erwarte, dass er diese Liste beim Gespräch mit Kanzlerin Merkel am Montag vorlegt", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber "Spiegel Online". "Ich will endlich wissen, ob Griechenland zu echten Reformen bereit ist oder nicht."
Auch eine Zustimmung zu einem möglichen dritten Hilfspaket knüpfte Oppermann an Bedingungen. "Ohne einen glasklaren Reformwillen der griechischen Regierung läuft gar nichts", machte er klar.
Sein Kollege von der Union sieht das ganz ähnlich. Konkrete Reformzusagen müssten endlich her, forderte Volker Kauder im "Handelsblatt". Athen müsse sich vor allem "noch mehr anstrengen", um fällige Steuern einzutreiben. Gestern hatte die Regierung einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht, als sie ein Gesetz auf den Weg brachte, das säumigen Steuerzahlern geringere Strafen in Aussicht stellte. Und aus der Schweiz wurde bekannt, dass Griechenland Verhandlungen über den Umgang mit dort gelagertem unversteuertem Geld aufnehmen will.
"Athen hat bisher zu wenig geliefert"
Ein drittes Hilfspaket für Griechenland schloss Kauder zum jetzigen Zeitpunkt aus. Nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder hat Griechenland bisher "zu wenig geliefert". Trotz gegenteiliger Zusagen, erinnerte er im "Tagesspiegel".
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch eine Forderung an Athen: Die Regierung müsse die "sozialen Härten" im Land abmildern. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Simone Peter. Vergangene Woche hatte das griechische Parlament finanzielle Hilfen für Bedürftige beschlossen.
Etwas Optimismus nach Brüssel-Gipfel
Die von Linken und Rechtspopulisten getragene Regierung in Athen hatte die Geduld der Euro-Partner bei ihren Rettungsbemühungen in den vergangenen Monaten auf eine harte Probe gestellt. Sie machte vor allem Merkel und den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble für ein angebliches Spardiktat verantwortlich, das vor allem ärmere Menschen treffe. Beim EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche hatte sich die stark getrübte Stimmung etwas verbessert: Die Europartner sicherten Athen zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen. Im Gegenzug will Tsipras in den nächsten Tage eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorlegen.
Ab dem 9. April könnte es wirklich eng werden
Damit erhält Athen nach wochenlangem Streit noch eine Chance, den drohenden Bankrott abzuwenden und damit in der Eurozone zu bleiben. Griechenlands Regierung soll nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nur noch bis 8. April ausreichend liquide sein. Das gehe aus internen Berechnungen der EU-Kommission hervor, berichtete das Blatt unter Berufung auf Diplomaten. Vom 9. April an werde die Finanzsituation des Landes in der EU-Kommission als "kritisch" eingestuft. Athen müsse dann 467 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Mitte April müssten außerdem kurzfristige Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro refinanziert werden.