Eine zum Euro stilisierte EU-Flagge vor der griechischen Parlament in Athen | Bildquelle: dpa

Brüssel will Maßnahme einstellen Griechenland soll raus aus dem Defizitverfahren

Stand: 12.07.2017 18:14 Uhr

Nach acht Jahren will die EU-Kommission Griechenland aus dem Defizitverfahren entlassen. Nach Horrorfehlbeträgen 2009 hat das Land erstmals wieder einen leichten Haushaltsüberschuss erzielt. Die Zahlen geben Anlass zur Hoffnung.

Sabine Hackländer, ARD-Studio Brüssel

Es erscheint wie ein symbolischer Akt - und zwar wie einer, der den Griechen Mut machen soll. Für viel mehr reicht der Beschluss, Griechenland aus dem Defizitverfahren zu entlassen, wohl nicht aus, auch wenn EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bei der Bekanntgabe regelrecht euphorisch wirkte. "Es bedeutet, dass Griechenland ein immer verlässlicheres Land wird. Und wenn sie so ein Land haben, mit Bürgern, die kreativ, innovativ und talentiert mit einem hohem Bildungsgrad ausgestattet sind, dann können sie diesem Land vertrauen."

Leichter Haushaltsüberschuss

Tatsächlich geben die jüngsten Zahlen Anlass zur Hoffnung. Nach Horrorfehlbeträgen von über 15 Prozent des Bruttosozialprodukts im Jahr 2009 erzielte das Land im letzten Jahr erstmals wieder einen leichten Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent. Zwar zeige die Kurve in diesem Jahr noch einmal kurz nach unten, mit minus 1,2 Prozent, aber nur um sich dann im Jahr 2018 wieder zu erholen, so Mosocvici. Das sah im Jahr 2009 noch ganz anders aus.

Griechenland weiter unter Aufsicht

Damals war das Defizitverfahren gerade eröffnet worden. Nur ein knappes Jahr vor dem ersten Rettungspaket, das im Jahr 2010 quasi im Hauruckverfahren bereitgestellt gestellt wurde, als endgültig klar war, dass es mit ein paar Sparanstrengungen und Strukturreformen nicht getan sein würde. Seitdem haben allein die EU- und Eurostaaten mehr als 180 Milliarden Euro investiert. Und weil das mittlerweile dritte Hilfsprogramm noch läuft, wird Griechenland auch weiter unter fiskalischer Aufsicht stehen. Daran ließ auch Moscovici keinen Zweifel.

Die Regeln der Eurogruppe gelten weiterhin

Es ist symbolisch wichtig, auch politisch und juristisch: dass Griechenland erstmals ein Haushaltsplus vorweisen kann. Aber gleichzeitig unterliegt Griechenland einer speziellen Behandlung, was auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass es einem Hilfsprogramm unterliegt. Also gelten auch weiterhin die Regeln, die in der Eurogruppe beschlossen wurden.

Ein Signal an die Finanzmärkte

Insofern dürfte die Nachricht vom Ende des Defizitverfahrens vor allem ein Signal an die Finanzmärkte sein. Ob dort genügend Vertrauen in die Stabilität des Landes herrscht, wird entscheidend dafür sein, ob Griechenland ohne neues Rettungspaket bestehen können wird.

Sollte dies der Fall sein, hätten am Ende nicht wenige ein gutes Geschäft mit der Beinahe-Pleite Griechenlands gemacht, ganz vorne mit dabei übrigens Deutschland. Das durch die Vergabe von Krediten und Anleihekäufen offensichtlich Gewinne in Höhe von rund 1,34 Milliarden Euro verbuchen konnte, wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Grünen im Bundestag hervorgeht.

Zinsgewinne nach Griechenland?

Die Grünen verlangen denn auch, dass diese Zinsgewinne an Griechenland ausgezahlt werden. Eine Reaktion des Bundesfinanzministeriums lässt noch auf sich warten.

Defizitverfahren gegen Griechenland gestoppt
S. Hackländer. WDR Brüssel
12.07.2017 17:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Juli 2017 um 19:41 Uhr.

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