EU Flagge in Griechenland.

Bedingungen für drittes Hilfspaket Athen und Geldgeber einigen sich

Stand: 11.08.2015 13:02 Uhr

Griechenland und seine Geldgeber haben sich auf Expertenebene auf konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket geeinigt. Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte die "Grundsatzeinigung" auf "technischer Ebene". Es seien aber noch Details zu klären.

Die EU-Kommission hat die Grundsatzeinigung der Euro-Partner und des IWF mit der griechischen Regierung über ein drittes Hilfspakets bestätigt. Die Vereinbarung sei allerdings bisher nur auf Arbeitsebene zwischen Vertretern der Brüsseler Behörde, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds und des Euro-Rettungsschirms ESM erreicht worden. "Was wir derzeit noch nicht haben, ist eine Einigung auf politischer Ebene", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Damit bestätigte sie ähnliche Berichte griechischer Medien.

Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor nach mehr als 18-stündigen Gesprächen bereits bekannt gegeben: "Nur noch zwei, drei kleinere Details" seien offen. Worum es dabei geht, ließ er noch offen.

Zwischenergebnisse bereits in der Nacht bekannt

Griechische Regierungsvertreter hatten in der Nacht bereits als Zwischenergebnis verkündet, dass man sich auf Budgetziele für Griechenland in den nächsten Tagen verständigt habe. Das klamme Land solle nun für 2016 einen Primärüberschuss - also einen Haushaltsüberschuss ohne Schuldenzahlungen - von 0,5 Prozent erzielen und 2017 einen von 1,75 Prozent.

Zudem einigte man sich nach Angaben aus Regierungskreisen auch in anderen zentralen Fragen, wie der Funktionsweise des Fonds, über den rund 50 Milliarden Euro an Erlösen aus Privatisierungen erzielt werden sollen, sowie auf den Umgang mit faulen Krediten in den Bilanzen der griechischen Banken, die Kapitalhilfen brauchen.

Kürzungen bei Rente, Steuern und weitere Privatisierungen

Wie bereits in der Vergangenheit soll Athen die bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Finanzhilfen nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen erhalten. Nach Recherchen der Athener Tageszeitung "Kathimerini" will die Regierung jetzt 35 verschiedene Sparmaßnahmen umsetzen. So sollen viele Frührenten nach und nach abgeschafft werden. Etliche Steuervorteile sollen gestrichen werden, zum Beispiel für Reeder - das betrifft also vor allem Reiche. Aber auch Steuervorteile für Landwirte sollen wegfallen, das wiederum betrifft viele mit niedrigem Einkommen.

Damit Geld in die Staatskasse fließt, sollen viele Staatsbetriebe privatisiert werden, auch im Energiesektor. Dort soll künftig Wettbewerb herrschen und das Geschäft beleben. Aber: Viele Beschäftigte in Elektrizitätswerken fürchten Massenentlassungen, wenn private Investoren die Werke übernehmen. Die Gewerkschaften haben hier bereits im Vorfeld Proteste angekündigt und gedroht, landesweit den Strom abzuschalten.

Für den Nachmittag ist eine Telefonkonferenz der Vertreter der 28 EU-Staaten angekündigt, in der die Einigung bewertet werden soll. Dabei dürfte deutlich werden, ob die Absprache der Experten die Rückendeckung der 19 Staaten mit der Euro-Währung hat.

Abstimmung des griechischen Parlaments am Donnerstag?

Am späten Donnerstagabend soll laut griechischen Medienberichten das Athener Parlament über die Vereinbarung abstimmen. Am Freitag könnten sich nach Angaben von ARD-Korrespondent Christian Feld die Euro-Finanzminister in Brüssel treffen. Auch wenn diese grünes Licht geben, müssen danach noch einige nationale Parlamente wie der Bundestag dem neuen Hilfsprogramm zustimmen.

Christian Feld, ARD Brüssel, zu den Reaktionen der EU auf die Einigung
tagesschau24 16:15 Uhr, 11.08.2015

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