Zigarettenpackungen

Gratis-Zigaretten für Mitarbeiter Aus der Zeit gefallen

Stand: 16.03.2018 10:48 Uhr

600 Zigaretten pro Monat steuerfrei für Mitarbeiter von Tabakfirmen - das will der zuständige Bundestagsausschuss abschaffen. Das Finanzministerium solle den Steuervorteil "kritisch überprüfen".

Von Markus Grill, NDR/WDR

Die rund 10.000 Beschäftigten von Tabakfirmen in Deutschland können bisher monatlich 600 Zigaretten kostenlos und steuerfrei von ihren Arbeitgebern erhalten. Der Bundesrechnungshof kritisiert diese Praxis seit mehr als 25 Jahren, weil dem Staat dadurch Steuereinnahmen von mehr als sechs Millionen Euro jährlich entgehen würden.

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags sich der Haltung des Rechnungshofs angeschlossen und den neuen Finanzminister Olaf Scholz aufgefordert, dieses Privileg "kritisch zu überprüfen" und bis 31. März 2019 einen Bericht zu erstellen, in welchen Branchen sonst noch vergleichbare Privilegien existieren. Auch "das von Deutschland unterzeichnete Rahmenabkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs spricht für die Aufhebung dieser Steuersubvention" heißt es in dem Beschluss des Rechungsprüfungsausschuss.

"Das Privileg ist aus der Zeit gefallen", kritisiert die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz, Obfrau des Rechnungsprüfungsausschusses. "Wenn wir das Rauchen wirklich eindämmen wollen, müssen wir auch gegenüber der Zigarettenindustrie konsequent sein."

171 Millionen Euro an Steuern entgangen

Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die steuerfreien Zigaretten seit langem. Bereits 1989 hielt er das Privileg für überholt. Eingeführt wurde es nach dem ersten Weltkrieg, um den Tabakdiebstahl durch Beschäftigte zu reduzieren. Außerdem war es damals ein Mittel, um die geringe Entlohnung aufzubessern. Bis heute können die Beschäftigten der Tabakindustrie 600 Zigaretten monatlich beziehen, was etwa 31 Schachteln im Monat entspricht. Weiterverkaufen dürfen die Mitarbeiter die Zigaretten offiziell nicht.

Im aktuellen Bericht kritisiert der Rechnungshof erneut diese Praxis. Seit 1989 seien dem Staat durch dieses Privileg schon mehr als 171 Millionen Euro an Steuern entgangen. Außerdem habe Deutschland im Jahr 2003 das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet, das unter anderem über die Steuerpolitik den Tabakkonsum verringern soll.

Andere Branchen überprüfen

"Ein steuerlicher Anreiz für den Konsum von Tabakwaren steht hierzu in einem offensichtlichen Widerspruch", kritisiert Rechnungshofpräsident Kay Scheller in dem Bericht die bisherige Untätigkeit des Finanzministeriums. Der Bundestagsausschuss will das Finanzministerium außerdem auffordern, einen Bericht darüber zu erstellen, in welchen anderen Branchen solche steuerfreien Zuwendungen an Beschäftigte sonst noch üblich sind. Eine Ausnahme hat der Rechnungshof in einem früheren Bericht bereits ausfindig gemacht: Auch Mitarbeiter von Brauereien bekommen demnach steuerbefreites Bier - weil die Biersteuer weiterhin Ländersache ist.

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