Google und EU-Parlament

Abstimmung im EU-Parlament Google soll neutrale Ergebnisse liefern

Stand: 27.11.2014 14:17 Uhr

Das EU-Parlament hat sich dafür stark gemacht, die Marktmacht von Internetkonzernen wie Google durch Auflagen einzuschränken. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in einer nicht bindenden Resolution dafür, das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen zu trennen, was eine Aufspaltung von Google nach sich ziehen könnte. Ziel ist es, Suchergebnisse "frei von Verzerrungen und transparent" darzustellen.

Google steht in Europa im Verdacht, eigene Spezialdienste wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants beim Ranking zu bevorzugen. Daher riefen die EU-Parlamentarier die Kommission dazu auf, jeglichen Missbrauch bei Suchmaschinen zu verhindern: "Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen muss frei von Verzerrungen und transparent sein."

"Besondere Bedeutung im digitalen Markt"

Der Markt der Onlinesuche sei "von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt", heißt es weiter in dem Entschließungsantrag.

Die EU-Kommission muss sich zwar nicht an das Votum halten, sieht sich damit jedoch stärkerem politischen Druck ausgesetzt, entschiedener gegen Google vorzugehen. Der US-Konzern steht in Europa wegen einer ganzen Reihe von Geschäftspraktiken in der Kritik. Dabei geht es nicht nur um den möglichen Missbrauch seiner Marktmacht, sondern auch um umstrittene Steuerpraktiken und den Schutz der Privatsphäre im Internet.

EU will Online-Suchmaschinen stärker beaufsichtigen
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.11.2014, Christian Feld, ARD Brüssel

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Es geht um "Entflechtung"

Die Resolution geht zurück auf einen Entwurf der konservativen EVP-Fraktion. Google wird in dem Entwurf zwar nicht namentlich erwähnt, doch es liegt auf der Hand, dass es um Google geht. "Unbundling" lautet das Schlagwort in dem Text, zu Deutsch "Entflechtung".

Von einer möglichen "Zerschlagung" des Konzerns will der an der Resolution beteiligte EU-Abgeordnete Andreas Schwab allerdings nicht reden. Das höre sich so an, als ob es Google dann nicht mehr gäbe, sagt er zu tagesschau.de. Google könne aber seine Suchmaschine und auch die anderen Dienste weiter betreiben. "Nur rechtlich muss eine Entflechtung her, damit die Suchergebnisse künftig neutral sind", sagt Schwab. Für Google würde das bedeuten, dass die Suchmaschine von den anderen Diensten insofern getrennt werden müsste, dass es keine Absprachen oder Bevorzugung bei den Suchergebnissen gäbe.

Einblick in Suchalgorithmen

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kritisiert die Praxis von Google scharf. "Für die Verbraucher ist es wichtig, dass Suchmaschinen wie Google neutral sind und keine privatwirtschaftlichen Schaufenster oder Werbeträger für bestimmte Produkte." Um das zu gewährleisten, müsse Google gegenüber den Aufsichtsbehörden endlich vollen Einblick in seine Suchalgorithmen gewähren.

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