Ein Bauer besprüht mit Unkrautvernichtungsmittel sein Feld. | Bildquelle: dpa

EU-Parlament Endspiel um Glyphosat

Stand: 24.10.2017 14:50 Uhr

Das EU-Parlament diskutiert heute über Glyphosat - erneut. Soll das umstrittene Herbizid weiter eingesetzt werden dürfen, nachdem die Zulassung im Dezember ausgelaufen ist? Es deutet sich ein Machtkampf zwischen Parlament und Kommission an.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Martin Häusling | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Der Agrarexperte der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, glaubt, dass das Endspiel um Glyphosat begonnen hat.

Schon oft wurde behauptet, dass auf EU-Ebene das Endspiel um Glyphosat begonnen hat, also das die Entscheidung für oder gegen die Neuzulassung des umstrittenen Herbizids in Europa vor der Tür stehe. Doch dieses Mal wird es wirklich ernst in Brüssel, glaubt zumindest der Agrarexperte der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling. "Jetzt ist es ein Endspiel, weil im Dezember die Zulassung insgesamt ausläuft", sagt er.

Spätestens bis zum 15. Dezember dieses Jahres muss demnach klar sein, ob Glyphosat weiter in der EU eingesetzt werden darf oder nicht. Und das, obwohl das umstrittene Produkt möglicherweise krebserregend ist, wie die Internationale Agentur für Krebsforschung herausgefunden haben will.

"Parlament setzt deutlicheres Signal als Mitgliedsländer"

Geht es nach dem EU-Parlament, dürften Landwirte Glyphosat maximal noch fünf weitere Jahre benutzen, also bis Ende 2022. Dafür sprach sich in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten aus. Hobby-Gärtner sollen Mittel, die Glyphosat enthalten, bereits ab Mitte Dezember dieses Jahres nicht mehr einsetzen dürfen. Auch in der Nähe von Spielplätzen und öffentlichen Parks soll der Einsatz verboten werden. In der Landwirtschaft soll es nur dort angewendet werden dürfen, wenn keine Alternative möglich ist, sagt Häusling. "Klar ist: Das Parlament setzt ein deutlich kritischeres Signal als die Mitgliedsländer."

Stichwort: Glyphosat

Glyphosat ist eine chemische Verbindung aus der Gruppe der Phosphonate. Es ist Hauptbestandteil verschiedener am Markt erhältlicher Unkrautvernichtungsmittel. Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat enthalten, gehören zu den weltweit am häufigsten verwendeten Herbiziden. Pflanzen nehmen Glyphosat durch ihre Blätter und andere grüne Pflanzenteile auf. Glyphosat blockiert die Produktion bestimmter Aminosäuren, die wichtig für das Wachstum der Pflanzen sind. Während die Internationale Behörde für Krebsforschung (IARC), eine Unterorganisation der WHO, in einer neuen Bewertung zum Schluss kommt, das Glyphosat für den Menschen wahrscheinlich krebserzeugend ist, ergaben zuvor andere Studien - wie die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) - keine Hinweise darauf. 2015 kritisierten 96 Wissenschaftler aus 25 Ländern die Ergebnisse der EFSA-Studie, und forderten die Europäische Kommission auf, "das fehlerhafte Ergebnis der EFSA zu Glyphosat bei Ihrer Formulierung der Umwelt- und Gesundheitspolitik in Bezug auf Glyphosat außer Acht zu lassen und eine transparente, offene und glaubwürdige Prüfung der wissenschaft­lichen Literatur zu verlangen".

Er meint damit aber nicht nur die EU-Länder, sondern auch die EU-Kommission, die eine Neuzulassung von Glyphosat für zehn Jahre vorgeschlagen hat. Und das gegen den Druck den Straße, denn dort hat eine EU-weite Bürgerinitiative bereits über eine Million Unterschriften gegen Glyphosat gesammelt. Die Kommission stützt sich bei ihrem Vorschlag auf Aussagen der Europäischen Chemieagentur und der Europäischen Lebensmittelaufsicht, wonach Glyphosat in den richtigen Händen kein Problem darstellen soll.

Studie gegen Studie - Aussage gegen Aussage

Ulrike Müller sitzt für die Freien Wähler Bayern im EU-Parlament. Sie sagt, es sei wichtig, dass Mitgliedsstaaten, WHO, Agenturen aus Kanada, Neuseeland, Norwegen zum gleichen Schluss in Sachen Glyphosat kommen: "Und zwar, dass bei einer sachgerechten Anwendung auf dem Acker keine Gefahr besteht."

Es steht also Studie gegen Studie, Aussage gegen Aussage. Die Glyphosatgegner im EU-Parlament verweisen auf jüngst geleakte Papiere des Chemiekonzerns Monsanto. Diese Dokumente legen den Verdacht nahe, dass das Unternehmen positive Studien rund um das Mittel jahrelang manipuliert haben könnte. Dabei handelt es sich um Studien, die für die Einschätzung der Gefährlichkeit des Herbizids maßgeblich waren.

Erneut Enthaltung von der Bundesregierung?

Die Verpackung eines Unkrautvernichtungsmittel, das den Wirkstoff Glyphosat enthält | Bildquelle: dpa
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Glyphosat wird seit 40 Jahren als Pestizid eingesetzt.

Die Meinung des Parlaments ist für die Kommission in diesem Fall nicht bindend. Diese hat jedoch angedeutet, ihren Vorschlag, Glyphosat für zehn weitere Jahre zuzulassen, eventuell noch einmal nachbessern zu können. Nur habe das bislang gar kein EU-Mitglied verlangt, so eine Kommissionssprecherin. Allerdings ist es möglich, dass die Länder ihre Entscheidung im zuständigen Expertenausschuss noch einmal vertagen. Eine Mehrheit gibt es bisher nämlich weder für die Neuzulassung, noch das Verbot.

Die Bundesregierung wird sich wohl erneut enthalten. Sie ist in der Frage gespalten und damit nicht entscheidungsfähig. In einer Jamaika-Koalition würde das wohl auch so bleiben, glaubt Grünenpolitiker Häusling: "Wir haben eine absolute Befürworterseite, die aus CDU/CSU besteht und eine absolute Gegnerschaft vonseiten der Grünen", sagt er. Deutschland wird sich auf EU-Ebene also möglicherweise weiter enthalten und wegen seiner Stimmenmacht eine Mehrheit für die ein oder andere Seite verhindern.

Das bedeutet: Die Zukunft von Glyphosat wird wohl nicht in Berlin entschieden, sondern in Brüssel, bei der EU-Kommission. Die wird in Sachen Neuzulassung am Ende wohl ein Machtwort sprechen müssen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Oktober 2017 um 11:38 Uhr.

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