Ein Bauer besprüht sein Feld.  | Bildquelle: dpa

Glyphosat-Entscheidung erneut verschoben Ein Gift, das die EU lähmt

Stand: 19.05.2016 15:22 Uhr

Darf weiter gesprüht werden, oder nicht? Das ist auch heute weiter unklar. Die EU hat die Entscheidung über die erneute Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat vertagt. Der deutsche Landwirtschaftsminister zeigte sich enttäuscht.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Entscheidung vertagt. Der Fall Glyphosat bleibt weiter in der Schwebe. Bereits am Mittwoch war die erste Sitzung des zuständigen Fachausschusses wider Erwarten ergebnislos verlaufen. Heute hatte sich dann relativ früh abgezeichnet, dass das Expertengremium wieder nicht abstimmen würde.

Im Deutschlandfunk ließ ein hörbar enttäuschter Bundeslandwirtschaftsminister wissen, dass er keinen raschen Durchbruch erwarte. Er könne bestätigen, so Christian Schmidt, "dass heute keine Entscheidung fällt, keine Beschlussfassung angefordert wird. Und wenn die heute angefordert würde, müssten wir uns mangels Einigkeit enthalten."

Arnim Stauth, ARD Brüssel, zum Brüsseler Entscheidungsprozess
tagesschau 14:00 Uhr, 19.05.2016

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Die Bundesregierung ist uneins

Die Bundesregierung ist selbst Teil des Problems. Hat sie doch noch immer keine einheitliche Position in der Frage gefunden, ob die Lizenz für das Spritzmittel um weitere neun Jahre verlängert werden soll, wie es die EU-Kommission vorschlägt. CSU-Mann Schmidt wäre dafür, doch seine Kabinettskollegen von der SPD, Gabriel und Hendricks, haben ihre Zustimmung kassiert, mit Hinweis auf den Verbraucherschutz.

Für eine weitere Zulassung von Glyphosat wäre laut EU-Recht eine qualifizierte Mehrheit nötig, bestehend aus 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die zugleich 65 Prozent der Bürger repräsentieren. Weil auch Frankreich und Italien zum Lager der Skeptiker zählen, steht das Quorum auf der Kippe.

Stichwort: Glyphosat

Glyphosat ist eine chemische Verbindung aus der Gruppe der Phosphonate. Es ist Hauptbestandteil verschiedener am Markt erhältlicher Unkrautvernichtungsmittel. Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat enthalten, gehören zu den weltweit am häufigsten verwendeten Herbiziden. Pflanzen nehmen Glyphosat durch ihre Blätter und andere grüne Pflanzenteile auf. Glyphosat blockiert die Produktion bestimmter Aminosäuren, die wichtig für das Wachstum der Pflanzen sind. Während die Internationale Behörde für Krebsforschung (IARC), eine Unterorganisation der WHO, in einer neuen Bewertung zum Schluss kommt, das Glyphosat für den Menschen wahrscheinlich krebserzeugend ist, ergaben zuvor andere Studien keine Hinweise darauf.

"Die Politik setzt sich an Stelle der Wissenschaft"

"Bis letzte Woche hatten wir eine Einigung", so Schmidt. "Und in der letzten Woche hat ein Koalitionspartner die Zustimmung zurückgezogen. Mein Problem damit ist, dass sich damit die Politik an die Stelle der Wissenschaft setzt."

Glyphosat, der weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichter ist seit Jahren in der Diskussion, weil er im Verdacht steht, Krebs zu verursachen. Die Kontrollbehörden der EU sehen jedoch keine Gefahr für Umwelt und Gesundheit. Für Minister Schmidt das entscheidende Argument: "Die Wissenschaft kommt zu dem Ergebnis , dass bei sachgemäßer Anwendung des Wirkstoffs Glyphosat keine Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit bestehen."

Die alte EU-Genehmigung für Glyphosat, die bereits um ein halbes Jahr verlängert wurde, läuft Ende Juni aus. Deshalb drängt die Zeit. Agrarminister Schmidt versichert zwar, man arbeite weiter an einer Einigung, räumt aber ein, dass dies nicht einfach werde.

Die EU-Kommission will nicht im Alleingang entscheiden

Ohne klares Votum im Fachausschuss liegt der Ball in Sachen Glyphosat nun wieder im Feld der EU-Kommission. Angesichts des Patts unter den 28 Mitgliedsstaaten könnte sie zwar auch im Alleingang entscheiden. Aus diplomatischen Kreisen ist jedoch zu hören, dass die Behörde den Schwarzen Peter nicht übernehmen will.

Sollte die Lizenz für das weit verbreitete, aber umstrittene Herbizid Ende Juni einfach auslaufen, drohen Hersteller wie der US-Konzern Monsanto mit Klagen. Erklärte Gegner wie der Grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling, haben damit kein Problem: "Das Mindeste wäre, dass man die wesentliche Anwendung von Glyphosat verbietet oder einschränkt." Nach Häuslings Vorstellungen solle nicht jeder Laie Glyphosat anwenden dürfen, es solle nicht auf Spielplätzen genutzt oder kurz vor der Ernte nicht angewendet werden.

Ein paar Wochen Zeit, um einen Kompromiss zu finden, bleiben allerdings noch. Auch Landwirtschaftsminister Schmidt will Glyphosat nur unter strengen Auflagen wieder genehmigen. So solle das Pflanzengift künftig nur noch "von Profis" eingesetzt werden, wie er sagt. Also von Landwirten und nicht mehr von Hobbygärtnern.

Vorschläge, die Risiken für Mensch und Umwelt zu verringern, hat auch das EU-Parlament gemacht. Wenn die Kommission ihre Beschlussvorlage entsprechend anpasst, und der Experten-Ausschuss in den nächsten Tagen eine Sondersitzung anberaumt, könnte ein Ja für Glyphosat doch noch rechtzeitig zustande kommen.

EU-Staaten verschieben Glyphosat-Entscheidung erneut
H. Romann, ARD Brüssel
19.05.2016 14:22 Uhr

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