Hintergrund

Die wichtigsten Gipfelbeschlüsse Wie Griechenland gerettet werden soll

Stand: 22.07.2011 01:08 Uhr

Das zweite Hilfspaket für Griechenland ist fertig - die 17 Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Sondergipfel in Brüssel auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen soll Griechenland langfristig aus dem Schuldensumpf befreit und die ganze Euro-Zone stabilisiert werden. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.

Neue Kredite zu günstigeren Zinsen und längeren Laufzeiten

Das zweite Hilfspaket soll Athen 109 Milliarden Euro an frischem Geld bringen. Es soll den Finanzbedarf des Landes bis ins Jahr 2014 hinein sichern. Von den 109 Milliarden sind aber nur 54 Milliarden für den griechischen Staat bestimmt, während die übrigen 55 Milliarden Euro zur Absicherung der privaten Gläubigerbeteiligung gebraucht werden. Das Geld stellen der Europäische Krisenfonds für wackelnde Euro-Staaten (EFSF) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Verfügung - und zwar zu niedrigeren Zinsen. Statt 4,5 Prozent beträgt der Zinssatz künftig 3,5. Das entspricht in etwa dem Satz, zu dem sich der Rettungsfonds das Geld selber leihen muss.

Griechische Euro-Münze neben einem Hilfe-Schriftzug | Bildquelle: dpa
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Hilfe kommt: Bis 2014 soll Griechenland 109 Milliarden Euro bekommen.

Außerdem bekommt Griechenland anstatt wie bisher siebeneinhalb Jahre mindestens 15 Jahre Zeit, um das Geld zurückzuzahlen. In den Genuss dieser Erleichterungen sollen auch Irland und Portugal bekommen, die ebenfalls Kredite aus dem Rettungsfonds erhalten.

Private Gläubiger

Der Finanzsektor, also Banken und Versicherungen, wird sich an der Rettung Griechenlands beteiligen - auf freiwilliger Basis. Zur Beteiligung des Privatsektors wird auf drei Maßnahmen zurückgegriffen: Anleihen-Tausch, Verlängerung auslaufender Engagements in Anleihen und Rückkauf von Altschulden. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Hinzu kommen 12,6 Milliarden Euro aus Rückkäufen von Altschulden. Der Gesamtbeitrag liegt damit bei 50 Milliarden. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro. Um den Schuldenrückkauf zu finanzieren, muss der EFSF allerdings Kanzlerin Angela Merkel zufolge 20 Milliarden in die Hand nehmen.

Der Plan für die private Gläubigerbeteiligung beruht auf Vorschlägen des Internationalen Banken-Verbandes IIF. Ziel sei es, 90 Prozent der privaten Gläubiger dafür zu gewinnen.

Die Ratingagenturen werden das Programm höchstwahrscheinlich als teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands werten. Damit die Europäische Zentralbank (EZB) während der voraussichtlich nur kurze Zeit dauernden offiziellen Pleite die Anleihen trotzdem als Sicherheiten für Kredite an griechische Banken anerkennt, müssen die Euro-Länder Milliarden Euro als Garantie bei der EZB für diesen Zeitraum hinterlegen.

Die Beteiligung des privaten Sektors ist auf Griechenland beschränkt. Für Irland und Portugal, die vom Euro-Rettungsschirm EFSF gestützt werden, sollen sie nicht herangezogen werden.

Verbesserung des Rettungsfonds

Der eigentlich als Provisorium gedachte EFSF, der Mitte 2013 durch den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abgelöst wird, soll schlagkräftiger werden. Ziel ist, die Ansteckung anderer Länder zu verhindern. Die Änderungen werden auch für den ESM gelten. Künftig sollen über den Rettungsfonds - wie nun bei Griechenland - Schulden von Euro-Ländern bei privaten Gläubigern aufgekauft werden können, wenn diese Länder Hilfen aus dem Fonds beantragt haben. Das konnte bislang nur die EZB. Voraussetzung dafür soll aber die Feststellung besonderer Umstände durch die EZB und ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister der Euro-Zone sein.

Außerdem soll der Rettungsfonds Euro-Ländern vorsorglich eine Kreditlinie eröffnen können, die sie bei Bedarf nutzen können. Das konnte bislang nur der IWF. Zudem soll er den Bankensektor eines Landes indirekt durch besondere Kredite an die betroffene Regierung stützen können. Der Rettungsfonds wird also ausgebaut, aber nicht aufgestockt.

Wiederaufbauplan

Griechenlands Wirtschaft ist marode und kaum wettbewerbsfähig. Die Euro-Länder und die EU-Kommission wollen mit einem Wiederaufbauplan Wachstum und Investitionen zu fördern. Die EU-Kommission hatte bereits vor dem Gipfel eine Expertengruppe beauftragt, den griechischen Behörden dabei zu helfen, etwa bereitstehende Gelder aus EU-Töpfen zur Förderung unterentwickelter Regionen zu beantragen.

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