Ein Germania-Flieger startet auf dem Flughafen Rostock-Laage. | Bildquelle: dpa

Eilverfahren wegen Bürgschaft Germania klagt gegen Staatshilfe für Air Berlin

Stand: 29.08.2017 18:05 Uhr

Die Fluggesellschaft Germania zieht wegen der Bürgschaft der Bundesregierung zugunsten von Air Berlin in Höhe von 150 Millionen Euro vor Gericht. Unterdessen gab die insolvente Fluglinie bekannt, Kaufangebote noch bis zum 15. September anzunehmen.

Die Fluggesellschaft Germania geht juristisch gegen die geplante Staatshilfe für Air Berlin vor. Die Bundesregierung hatte der insolventen Airline 150 Millionen Euro als Überbrückungskredit zugesagt, damit der Flugbetrieb weitergehen kann. Germania will dies per Eilverfahren verhindern, solange die EU-Kommission die Hilfe nicht genehmigt.

Landgericht Berlin | Bildquelle: ARD-aktuell
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Vor dem Landgericht Berlin hat Germania die Klage eingereicht

Germania wirft demnach dem Bund vor, die Lufthansa einseitig zu bevorzugen und so deren marktbeherrschende Stellung zu verstärken. Der Antrag richte sich gegen das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium. Die mündliche Verhandlung über den Antrag wurde auf den 15. September angesetzt.

Bundesregierung bevorzuge Lufthansa einseitig

Für den Fall, dass bereits Bürgschaften gestellt wurden, beantragte Germania zudem, diese rückabzuwickeln und bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission abzuwarten, teilte die Justizpressestelle in Berlin mit. Als Begründung gebe Germania an, dass die Bundesregierung die Lufthansa einseitig bevorzuge. Mit dieser Fluggesellschaft solle ein "deutscher Champion" geschaffen werden.

Die Fluglinie Germania

Die Fluggesellschaft Germania ist 1986 in Köln gegründet worden und hat mittlerweile den Firmensitz in Berlin. Seit Juni 2014 gehört sie dem internationalen Airlineverband IATA an. Zusammen mit der Schweizer Germania Flug AG und der bulgarischen Fluggesellschaft Bulgarian Eagle betreibt das Unternehmen derzeit 29 Flugzeuge. Germania transportierte im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr als drei Millionen Passagiere. Das Streckennetz umfasst mehr als 55 Ziele in Europa, Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten.

Air Berlin hatte Mitte August Insolvenz angemeldet. Um den Weiterbetrieb bis zu einer Verkaufslösung sicherzustellen, gewährte die Bundesregierung der insolventen Fluggesellschaften einen Kredit der staatlichen KfW-Bank in Höhe von 150 Millionen Euro.

EU-Kommission ist zuversichtlich

Die EU-Kommission zeigte sich ungeachtet der Klage zuversichtlich, den staatlichen Kredit für Air Berlin genehmigen zu können. Man befinde sich in einem konstruktiven Kontakt zur Bundesregierung, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. "Wir sind zuversichtlich, dass Lösungen innerhalb des Rahmens der EU-Gesetze gefunden werden können." Ähnlich äußerte sich auch das Bundeswirtschaftsministerium.

Verlauf von Air Berlin | Bildquelle: dpa
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Air Berlin verhandelt derzeit mit der Lufthansa und drei weiteren Unternehmen über einen Verkauf.

Angebote bis 15. September

Bis Mitte September können noch Offerten für eine teilweise oder ganze Übernahme Air Berlins abgegeben werden. Die Airline wolle den Investorenprozess zügig abschließen, erklärte ein Unternehmenssprecher. "Kaufinteressenten haben bis zum 15. September 2017 Gelegenheit, ihre Angebote abzugeben."

Verkaufsverhandlungen mit drei Unternehmen

Air Berlin verhandelt nach eigenen Angaben mit der Lufthansa und drei weiteren Unternehmen über einen Verkauf. Als Interessenten für Teile der Fluggesellschaft gelten neben der Lufthansa die britische Easyjet und der Ferienflieger Condor. Zudem ist ein Gespräch mit dem Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl geplant, der die Fluggesellschaft als Ganzes übernehmen will.

Auch Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte in der vergangenen Woche erklärt, sein Unternehmen sei an einer Übernahme der gesamten Fluglinie interessiert. Marketingchef Kenny Jacobs stellte dies nun aber anders da: "Wir interessieren uns für einige Vermögenswerte von Air Berlin, hauptsächlich die Routen, die wir betreiben könnten", sagte er.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. August 2017 um 15:00 Uhr in der Wirtschaft.

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