Russisch-weißrussischer Gasstreit Gazprom dreht den Gashahn wieder auf

Stand: 24.06.2010 15:31 Uhr

Alle Rechnungen sind bezahlt, Russland liefert wieder die volle Menge Gas an Weißrussland: Der Streit zwischen den Nachbarstaaten über unbezahlte Gaslieferungen und Transitgebühren scheint vorerst beigelegt. Die Beziehungen hätten sich verbessert, erklärten beide Seiten - einer Meinung sind sie aber noch nicht.

Der Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland scheint vorerst beigelegt zu sein. Nachdem Weißrussland bereits am Abend offene Gazprom-Rechnungen für Gaslieferungen bezahlt hatte, überwies nun auch der russische Gasmonopolist von Weißrussland geforderten Transitgebühren für Gaslieferungen nach Westeuropa.

Ein Vertreter des weißrussischen Pipeline-Betreibers Beltransgaz bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass der russische Staatskonzern ausstehende Beträge beglichen habe. "Die Beziehungen verbessern sich wieder", ergänzte er. Ein Gazprom-Sprecher, der die Zahlung zuvor angekündigt hatte, äußerte sich ähnlich.

Weißrussland sieht Forderung nicht ganz erfüllt

Dennoch ist der Konflikt aber noch nicht ganz ausgestanden Die weißrussische Regierung verlangt höhere Durchleitungsgebühren als von Gazprom überwiesen. Der russische Konzern habe 228 Millionen Dollar bezahlt - Minsk fordert aber 260 Millionen Dollar für November und Dezember vergangenen Jahres und die ersten Monate dieses Jahres. Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow wies diese Forderung zurück. Ministerpräsident Wladimir Putin unterstütze diese Haltung und habe erklärt, über den umstrittenen Betrag sollten separate Verhandlungen geführt werden.

In den vergangenen Tagen hatten sich die beiden Nachbarländer einen heftigen Streit um offene Rechnungen geliefert, in dessen Folge Russland die Versorgung der früheren Sowjetrepublik mit Gas um bis zu 60 Prozent gedrosselt hatte. Inzwischen nahm Russland seine Gaslieferungen an Weißrussland wieder in voller Höhe auf.

"Eine Attacke auf die ganze Europäische Union"

Zuvor hatte sich auch die EU in den Gasstreit eingeschaltet. Da das EU-Mitgliedsland Litauen 40 Prozent weniger russisches Gas als normalerweise über die Transitleitungen durch Weißrussland erhält, will die EU sich selbst ein Bild der Lage machen.

Man werde Experten nach Litauen schicken, um den Gasfluss genau zu überprüfen, kündigte EU-Energiekommissar Günther Oettinger an. Wenn Litauen wegen der gedrosselten Gaszufuhr ein Problem habe, "dann ist dies nicht nur ein Problem eines Mitgliedslandes, sondern eine Attacke auf die ganze Europäische Union", so Oettinger. Die Konfliktparteien dürften die EU nicht zur Geisel machen.