Versicherungsunterlagen zwischen Geldscheinen | Bildquelle: dpa

Finanzministerium rückt von Plänen ab Es bleibt beim Garantiezins - vorerst

Stand: 17.12.2015 12:51 Uhr

Der Garantiezins auf Lebens-und Rentenversicherungen soll nun doch mindestens bis 2018 erhalten bleiben. Das Bundesfinanzministerium rückte von Plänen ab, den sogenannten Höchstrechungszins 2016 ersatzlos zu streichen.

Für Lebensversicherer soll auch in Zukunft ein gesetzlicher Garantiezins gelten. Die in der Koalition umstrittenen Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Abschaffung einer vorgegebenen Höchstgrenze für langfristige Zinsversprechen der Unternehmen ab 2016 sind vorerst vom Tisch. Das bestätigte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.

Damit bleibt es zunächst bei dem bisherigen Garantiezins von 1,25 Prozent im Neugeschäft. Im Verlauf des Jahres 2016 soll aber geprüft werden, ob und inwieweit der offiziell "Höchstrechnungszins" genannte Zinssatz an die "Marktgegebenheiten" angepasst und möglicherweise gesenkt werden soll. Eine mögliche Änderung würde dann zum 1. Januar 2017 erfolgen.

Ob beziehungsweise in welcher Form ein "Höchstrechnungszins" auf Dauer überhaupt weiter erforderlich sei oder doch abgeschafft werde, solle im Zuge einer Bewertung des Lebensversicherungsreformgesetzes 2018 geprüft werden.

Lohnen sich Policen ohne Garantiezins?
ARD-Mittagsmagazin, 17.12.2015, Nele Pasch, SWR

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Versicherer sollten aus der Pflicht entlassen werden

Die Bundesregierung wollte ursprünglich für den Abschluss neuer Lebensversicherungen den Versicherungsunternehmen keine einheitliche Obergrenze mehr vorgeben, die diese ihren Kunden maximal anbieten dürfen. In einem Entwurf für eine Rechtsverordnung hatte das Finanzministerium vorgeschlagen, den "Höchstrechnungszins" ab 2016 für Neuverträge bei den meisten Versicherern abzuschaffen.

Die Union und die Versicherungsbranche hatten die Pläne kritisiert. Für bestehende Verträge sollte sich ohnehin nichts ändern. Zudem hätten Lebensversicherer auch 2016 weiter Garantiezinsen anbieten dürfen. Nicht alle Anbieter hätten Garantieprodukte abgeschafft.

Ein Verkaufsargument mit Nebenwirkungen

Der "Höchstrechnungszins" soll Versicherer eigentlich vor zu großzügigen Kundenzusagen schützen, dient ihnen aber auch als Verkaufsargument. Aus europarechtlicher Sicht wäre es laut dem Ministerium nicht mehr nötig, den "Höchstrechnungszins" beizubehalten.

Hintergrund sind die europaweit einheitlichen strengeren Eigenkapitalvorschriften ("Solvency II") für Versicherungen. Danach orientiert sich der Kapitalbedarf von Lebensversicherern stärker an dem Risiko, das sie mit Zusagen eingehen. Lebenslange Garantien müssen also stärker mit Eigenkapital hinterlegt werden.

Hat sich der Zweck des Garantiezinses erledigt?

Der bisherige "Höchstrechnungszins" werde für die Zwecke der Aufsicht nicht mehr benötigt, hatte das Finanzministerium bisher argumentiert. Ab 2016 wollte das Ministerium daher den Versicherern keine Vorgaben mehr machen. Die Unternehmen könnten aber weiterhin Garantieversprechen abgeben, hieß es bisher.

Für Neuverträge liegt der Garantiezins seit 2015 bei 1,25 Prozent. Angesichts der Niedrigzinsen am Kapitalmarkt ist diese garantierte Rendite von einst vier Prozent auf nur noch 1,25 Prozent gesunken. Die Höhe dieses Zinses wird bisher vom Bundesfinanzministerium auf Empfehlungen von Versicherungsmathematikern sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) festgelegt.

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