Abschluss des G-8-Gipfels Einig bei Hilfen für Kinder, uneins bei Banken
Wie erwartet haben die G-8-Staaten ihren Streit über die Finanzmarktpolitik nicht beigelegt. Umso stärker wurde die Einigung in den Vordergrund gerückt, Milliardenhilfen für den Kampf gegen die Kinder- und Müttersterblichkeit in Entwicklungsländern bereitzustellen. Derweil hat in Toronto das Treffen der G-20-Staaten begonnen.
Von Albrecht Ziegler, SWR-Hörfunkstudio Washington, zzt. Toronto
Angela Merkel war mit einem dicken Forderungskatalog zum Doppelgipfel nach Kanada gereist. Je länger der Gipfel dauerte, desto klarer wurde aber, was sich schon im Vorfeld abgezeichnet hatte: Es wird keine Finanztransaktionssteuer geben. "Ich bin jetzt erst einmal froh und das wird auf dem G 20 Gipfel sicherlich leider nicht anders sein, dass wir Klarheit haben, dass es keine globale Finanzmarkttransaktionssteuer geben wird", sagte die Bundeskanzlerin.
Merkel geht also davon aus, dass es auch bei den Teilnehmern des G-20-Gipfels, der sich an das Treffen der G-8-Staaten anschließt Ablehnung gegen die Abgabe geben wird. Ihr Augenmerk richtet sich jetzt auf eine Lösung im europäischen Rahmen. Sie sei sich mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einig, "dass wir dies auch, falls wir keine gesamteuropäische Initiative hinbekommen, in der Eurozone ausprobieren würden und uns dafür einsetzen werden".
Obama unterstützt Bankenabgabe
Beim Thema Bankenabgabe kann Merkel auf einen Bündnispartner zählen, der sie in den vergangenen Tagen und Wochen wegen des deutschen Sparkurses kritisiert hatte. US-Präsident Barack Obama will diesen Punkt beim G-20-Treffen ansprechen. Die Bankenabgabe ist Teil seines Finanzmarktreformkonzepts, das der Kongress in die Wege geleitet hat. Obama will, dass die Banken über die nächsten zehn Jahre 90 Milliarden Dollar für die Krisenvorsorge des Finanzsektors beisteuern. Aber auch Obama wird wohl damit bei den kanadischen Gastgebern auf Granit beißen, die die Bankensteuer kategorisch ablehnen.
Milliardenhilfe für Entwicklungsländer
Auf der Habenseite können die G-8-Staaten nach ihrem Gipfel verbuchen, dass sie mehr gegen Kinder- und Müttersterblichkeit in der dritten Welt tun wollen. Auf Initiative Kanadas sollen fünf Milliarden Dollar zusätzlich bereitgestellt werden. Deutschland wird 500 Millionen US-Dollar in den nächsten fünf Jahren einsetzen. Dreimal soviel will will allerdings Microsoft-Gründer Bill Gates durch seine Stiftung beisteuern.
In ihrem Abschlusskommunique verurteilten die G-8-Staaten außerdem Nordkorea wegen der Versenkung eines südkoreanischen Kampfschiffes. Japan hatte den Anstoß gegeben, das Regime als Aggressor zu verurteilen.
G 20 könnten Ziele zum Schuldenabbau beschließen
Am Abschlusskommunique der Konferenz der G-20-Staaten wird ebenfalls bereits gefeilt. Dem Vernehmen nach wollen die Teilnehmer sich darauf einigen, dass sie ihre Staatsdefizite bis 2013 halbieren. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür freilich noch nicht.
Wie alle G-8 und G-20-Gipfel wird auch dieses Treffen von Demonstrationen begleitet. 2000 Menschen gingen bereits gestern auf die Straße, einige Tausend wollen heute durch die Innenstadt ziehen. Der kanadische Staat bietet tausende Polizisten gegen die Protestierenden auf.