Wirtschaftsminister Gabriel und Chinas Ministerpräsident Li. | Bildquelle: AFP

Terminabsage bei Gabriels Besuch in China Das Mittagessen war schuld

Stand: 01.11.2016 12:22 Uhr

Alles ist bereit. Politiker und Wirtschaftsvertreter warten gespannt. Doch die beiden Minister kommen nicht. Was ist da los bei Gabriels China-Besuch? Schon vor dem Abflug hatte es diplomatische Verstimmungen gegeben. Hintergrund ist die Debatte über chinesische Investitionen in Deutschland.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Die Verwunderung im Festsaal des Pekinger Handelsministeriums war groß. Der deutsch-chinesische Wirtschaftsausschuss war bereit. Politiker und Wirtschaftsvertreter beider Länder saßen auf ihren Plätzen. Nur die zwei wichtigsten Personen fehlten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der chinesische Handelsminister Gao Hucheng sollten die Sitzung eigentlich eröffnen - aber sie kamen nicht. Terminprobleme, hieß es plötzlich. Das Mittagessen habe zu lange gedauert.

Matthias Machnig, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wollte das nicht überbewerten. "Die Minister haben gerade miteinander intensiv gesprochen, zusammen mit den Bundestagsabgeordneten." Machnig sprach von einem "sehr guten und intensiven Meinungsaustausch in guter Atmosphäre". Und er ergänzte: "Natürlich werden wir auch Themen besprechen, die nicht leicht sind und wo es auch unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber das werden wir in aller Ruhe, Gelassenheit und Klarheit tun. Und das wird auch die deutsch-chinesischen Beziehungen nicht übermäßig belasten."

Wirtschaftsminister Gabriel zu Gesprächen in China
tagesthemen 22:15 Uhr, 01.11.2016, Sascha Storfner, ARD Peking

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Ein Eklat? Nicht doch

Nicht übermäßig belasten. Diese Formulierung genau wie die Absage der beiden Minister lässt zumindest Raum für Spekulationen. Von einem Eklat wollte zwar keiner so richtig sprechen, aber aus Delegationskreisen hieß es, die Absage sei eine chinesische Entscheidung gewesen. Und Vize-Handelsministerin Gao Yan, die ihren Chef dann vertrat, sprach in ihrer Eröffnungsrede gleich von einer investitionsfeindlichen Stimmung in Deutschland.

Das beweist einmal mehr: China ist verärgert über den Widerstand in Deutschland gegen chinesische Übernahmen deutscher Hightech-Firmen. Weil die Bundesregierung nun genauer hinschauen will, wer die Investoren aus China sind, die deutsche Unternehmen aufkaufen wollen. Und was sie genau vorhaben.

Wirtschaftsdelegation mit Gabriel | Bildquelle: REUTERS
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Mit einer großen Wirtschaftsdelegation ist Gabriel in China. Doch die Beziehungen waren schon mal besser.

Veränderte deutsche China-Politik

Das ändert aber nichts daran, dass chinesische Investoren grundsätzlich willkommen sind, sagt Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking. "Das meiste war gut, was die Chinesen bisher in Europa investiert haben. Wir haben also gesehen, dass da wirklich viel bewegt worden ist - auch gerade für die Firmen zum Vorteil. " Zu zehn Kernbereichen habe sich die Politik jetzt sehr stark geäußert. Jetzt müsse geschaut werden, ob das marktwirtschaftlich sei oder ob da jetzt Firmen aufgefordert würden, sich in den zehn Bereichen einzukaufen und die Innovation in China voranzutreiben - zum Nachteil Europas. Wuttke unterstrich: "Wir heißen China willkommen, aber wir haben einen Screening-Prozess in Gang gesetzt."

Treffen mit Li

Wirtschaftsminister Gabriel mit dem chinesischen Künstler Zeng Fanzhi in  dessen Ausstellung im Ullens Center for Contemporary Art (UCCA) in Peking | Bildquelle: dpa
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Wirtschaftsminister Gabriel mit dem chinesischen Künstler Zeng Fanzhi in dessen Ausstellung im Ullens Center for Contemporary Art (UCCA) in Peking

Soll heißen: Die deutsche Politik gegenüber Investitionen aus China hat sich geändert. Man will nicht zulassen, dass möglicherweise mit staatlichem Geld aus China Schlüsseltechnologien aus Deutschland weggekauft werden. Diese Politik muss Gabriel in China vermitteln - und er stößt dabei auf Widerstand. Zumindest das Treffen zwischen Gabriel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang fand wie geplant statt. Am Abend besucht Gabriel eine Ausstellung im Pekinger Künstlerviertel 798 - vermutlich war es der angenehmste Termin seiner fünftägigen China-Reise. Morgen reist er dann weiter nach Chengdu, am Donnerstag zur Asien-Pazifik-Konferenz nach Hongkong.

Gabriel in Peking: Terminabsage schürt Spekulationen
Axel Dorloff, ARD Peking
01.11.2016 11:56 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesschau am 01. November 2016 u.a. um 12:00 Uhr und tagesschau24 u.a. um 12:30 Uhr in der Wirtschaft.

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