Sigmar Gabriel nach seiner Ankunft in Peking | Bildquelle: dpa

Besuch in China Schon vor Gabriels Ankunft Ärger

Stand: 01.11.2016 05:01 Uhr

Erst verhindert das Wirtschaftsministerium die Übernahme des Chip-Herstellers Aixtron durch chinesische Investoren. Dann schimpft Minister Gabriel über die unfairen Bedingungen in China. Die Chinesen sind sauer - kein guter Start für Gabriels Besuch.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Morgen in Peking landete, waren die Temperaturen in Chinas Hauptstadt nahe dem Gefrierpunkt. Spötter könnten behaupten, die Außentemperatur sei ein Gradmesser für die Stimmung zwischen Deutschland und China.

Denn der Ärger war schon da gewesen, bevor Gabriel überhaupt ins Flugzeug stieg. Die chinesische Regierung bestellte gestern den deutschen Gesandten ins Außenministerium ein. Das wurde zwar offiziell nicht bestätigt, aber auch nicht bestritten. Die Sprachregelung der Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, blieb vage. Sie könne nicht sagen, ob es so stattgefunden habe. Ansonsten habe man ja schon häufig über das diplomatische Instrument der Einbestellung gesprochen: "Und ich kann ihnen hier keine pauschale Aussage darüber machen, ob es immer negativ ist oder zu Verwerfungen dadurch kommen kann - oder einfach nur ein freundliches Gespräch ist. Das ist von Einzelfall zu Einzelfall zu betrachten.“

Beim gestrigen Einzelfall in Peking ist es vermutlich so, dass zwar freundlich warmer Tee gereicht wurde - wie in China üblich. Der Ton war aber wohl eher etwas rauer.

Sigmar Gabriel nach seiner Ankunft in Peking | Bildquelle: dpa
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Gabriels freundliche Miene täuscht: Die Stimmung ist schlecht, bei den Chinesen und bei den deutschen Unternehmen.

Gabriels "Foulspiel"-Vorwurf kam nicht so gut an

Denn die Chinesen sind sauer: Darüber, wie in Deutschland die Debatte über chinesische Investitionen geführt wird. Darüber, dass die Bundesregierung vergangene Woche die geplante Übernahme des deutschen Chip-Herstellers Aixtron durch chinesische Investoren nicht genehmigte. Und darüber, dass Gabriel im Vorfeld seines Besuchs gleich mehrfach die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China scharf kritisierte - unter anderem mit dem Begriff "Foulspiel".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist da diplomatisch etwas geschickter - aber ebenso deutlich. Hanna Müller, Leiterin des Pekinger Büros: Man begrüße zwar chinesische Investitionen in Deutschland und in Europa. „Wir möchten aber Gleichbehandlung haben. Das heißt: Wir haben in Deutschland und in Europa Rahmenbedingungen, die relativ offen sind.“ Und diese Rahmenbedingungen wolle man auch in China. Das sehe man nach wie vor in vielen Bereichen nicht, etwa beim Joint-Venture-Zwang oder auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Bei der Auftragsvergabe klagen deutsche Firmen und ausländische Unternehmen generell darüber, benachteiligt zu werden.

Deutschland ist der größte Handelspartner Chinas in Europa. Aber deutsche Unternehmen haben in China mit Hindernissen zu kämpfen. Die Klagen: schlechter Marktzugang, fehlende Rechtssicherheit, Einschränkungen beim Internet, Diebstahl geistigen Eigentums und der Joint-Venture-Zwang. Alles Dinge, die Gabriel bei seinem Besuch in China ansprechen wird.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel in China
tagesschau 11:00 Uhr , 01.11.2016, Mario Schmidt, ARD Peking

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"Das ist der normale Gang"

Die generelle Übernahmelust deutscher und europäischer Unternehmen durch die Chinesen wird aber bleiben, sagt Wang Zhile, Wirtschaftswissenschaftler aus Peking: Bislang habe China High-End-Produkte aus Deutschland gekauft. Jetzt sei die Strategie eine andere: "Statt der Produkte will China nun die Unternehmen kaufen. In der Logik der Entwicklung unserer Wirtschaft ist das der normale Gang."

Denn China will selbst zum Hochtechnologieland werden. Und weil man das Know-how in vielen Bereichen nicht hat, soll es aus Deutschland dazugekauft werden. Aber die deutsche Politik gegenüber Investitionen verändert sich.

Und deshalb ist klar: Gabriels Gespräche werden schwierig. Die Stimmung der deutschen Unternehmen in China ist so schlecht wie selten, und die Chinesen sind schon im Vorfeld sauer. Wenn Gabriel als erstes Handelsminister Gao Hucheng trifft, beginnt eine schwierige Gradwanderung zwischen Diplomatie und Kritik.

Ärger vor Gabriels Ankunft in China
A. Dorloff, ARD Peking
01.11.2016 05:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Oktober 2016 um 23:39 Uhr und am 01. November um 05:14 Uhr.

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