Finanzminister beraten Aktionsplan G20 kämpft gegen Steuervermeidung
Große Konzerne spielen die EU-Länder im Steuerwettbewerb geschickt gegeneinander aus. Im Kampf gegen Steuervermeidung hat die OECD nun einen Aktionsplan vorgelegt, der den Finanzminister der G20-Staaten in Moskau vorgelegt wird.
Amazon, Google, Apple, Starbucks und Co - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet, die multinationalen Konzerne sollten mehr Steuern zahlen. Und so hat der Bundesfinanzminister die Initiative ergriffen und es geschafft, dass das Thema ganz oben auf der To-do-Liste der G20 angekommen ist.
Steuervermeidung ist erst einmal nichts Illegales. Die Konzerne nutzen einfach eiskalt aus, dass die Regierungen dieser Welt in Sachen Steuerregeln eher gegeneinander als miteinander arbeiten. Und mit Dumping-Steuersätzen auf bestimmte Einkommensarten sich die Unternehmen gegenseitig abspenstig machen. Und so schieben die Konzerne Gewinne und Verluste geschickt von einem Land ins andere und zahlen am Ende fast keine Steuern mehr. Die Konstruktionen seien "immer kreativer", meint Schäuble.
Schuldenkrise könnte gelindert werden
Dabei geht es um alles andere als Peanuts. Das weiß der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am besten: "Nach verschiedenen Schätzungen entgehen den EU-Staaten durch solche Steuervermeidungspraktiken rund 150 Milliarden Euro im Jahr." Eine erkleckliche Summe, so der Steuerkommissar. Hätte man Zugriff auf diese Gelder, dann wären die Sparzwänge in etlichen Staaten nicht ganz so dramatisch.
Für den deutschen Finanzminister ist der Kampf gegen die aggressive Steuervermeidungsplanung der Konzerne auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. "Wie kann man die Besteuerungspraxis international so machen, dass sie dazu führt, dass man den realen Ertrag von wirtschaftlichen Unternehmen einigermaßen fair besteuert?"
Konzerne sollen transparenter werden
Und genau das ist das Ziel eines Aktionsplans, der Wolfgang Schäuble und seinen Ressortkollegen in Moskau vorliegt. Erarbeitet hat ihn die OECD, eine Art Denkfabrik der entwickelten Volkswirtschaften. In diesem Aktionsplan werden Vorschläge gemacht, wie die Regierungen die bestehenden Steuerschlupflöcher wenigstens einigermaßen schließen können.
Das fängt schon damit an, dass die Konzerne offenlegen sollen, wie viel sie in jedem einzelnen Land verdienen und wie viele Steuern sie wo zahlen. Eine solche länderbezogene Berichterstattung sei sehr wichtig, meint EU-Kommissar Semeta, "weil die Steuerbehörden dann besser einschätzen könnten, ob die Konzerne sich künstlich arm gerechnet haben, um die Zahlung von Steuern zu vermeiden."
Der Trick mit den Lizenzgebühren
Eine besonders beliebte Methode der Gewinnverlagerung derzeit ist es, Zinszahlungen und Lizenzgebühren innerhalb der Konzerne zu verschieben. Zinskosten werden Tochtergesellschaften in solchen Ländern draufgeschlagen, wo sie am effektivsten die Steuerlast mindern. Und Gebühren für die Nutzung von Patenten werden in die Länder verschoben, die dafür einen besonders niedrigen Steuersatz eingeführt haben. Und davon gibt es einige - in der EU zum Beispiel die Niederlande und Großbritannien.
Die Regierungen, so der Vorschlag der OECD, sollen nun die Steuerabkommen so ändern, dass diese Tricksereien ausgeschlossen werden. Auch soll der Verschiebung von Gewinnen in Briefkastenfirmen auf den Bermudas oder anderswo ein Riegel vorgeschoben werden.
Die große Frage ist nun, wie die G20-Finanzminister auf die OECD-Vorschläge reagieren. Werden sie sie in der Abschlusserklärung nur reserviert zur Kenntnis nehmen oder werden sie offensiv ihre Umsetzung empfehlen? Wolfgang Schäuble wird sich für eine möglichst weitgehende Formulierung einsetzen. Aber auch das wäre nur der Anfang, denn die OECD hat erst einmal die Felder definiert, wo man ansetzen muss. Danach müssen die besseren Regeln konkret ausgearbeitet werden: "Das ist ziemlich viel Arbeit, erwarten sie auch nicht schnelle Ergebnisse."