EU und USA verhandeln über Freihandelszone

Konjunkturprognose

EU und USA verhandeln über Freihandelsabkommen

Deutschland will rasch Nägel mit Köpfen machen

Die USA und die EU haben jetzt offiziell den Beginn für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen verkündet. "Wir geben bekannt, dass wir die notwendigen internen Verfahren für die Verhandlungen starten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von US-Präsident Barack Obama, EU-Ratschef Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso.

Am Ende könnte das wichtigste zweiseitige Handelsabkommen in der Geschichte stehen, teilte die EU-Kommission weiter mit.

Wenige Stunden zuvor hatte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation bereits angekündigt, Gespräche über eine umfassende "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" mit der Europäischen Union aufnehmen zu wollen.

Freude in der Bundesregierung

Erfreut über dieses Bekenntnis des US-Präsidenten tritt die Bundesregierung dafür ein, die Verhandlungen möglichst rasch aufzunehmen. Noch während der irischen Ratspräsidentschaft, die bis Jahresmitte dauert, solle die EU die Voraussetzungen für ein entsprechendes Gesprächsmandat schaffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Mandat müsste im Handelsministerrat verabschiedet werden.

Schon seit langem befürworte Kanzlerin Angela Merkel ein solches Abkommen und sei Obama "sehr dankbar", dass er das Thema "von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt" habe, sagte Seibert weiter.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte, dass nun "zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden" sollten. "Mehr Handel und Investitionen wären ein Motor für Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks - und zwar ohne neue Schulden", erklärte Westerwelle.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wertete Obamas Ankündigung als "ein wichtiges und auch erfreuliches Signal". Von einem Freihandelsabkommen verspreche er sich "neuen Schwung für Wirtschaft, für Arbeitsmarkt, für die Löhne diesseits und jenseits des Atlantiks und damit auch für den Wohlstand auf beiden Seiten."

Obama will Freihandelsabkommen mit der EU
M. Pindur, DLF
13.02.2013 14:09 Uhr

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Landwirtschaft - ein strittiger Punkt

Noch bevor ein erster Gesprächstermin vereinbart wurde, meldete die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) in einem Punkt erste Bedenken an. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagte AmCham-Präsident Fred Irwin der Nachrichtenagentur Reuters. Die Kammer empfahl, die Landwirtschaft von vornherein auszuklammern.

Auch der deutsche Außenhandelsverband BGA erwartet hier Probleme. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein No-Go", sagte BGA-Geschäftsführer Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen."

Stand: 13.02.2013 13:57 Uhr

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