Schweizer Franken- und Euromünzen

Ende der Schweizer Euro-Kopplung Franken-GAU für deutsche Kommunen

Stand: 16.01.2015 21:41 Uhr

Zahlreiche deutsche Kommunen sitzen auf Fremdwährungskrediten in Milliardenhöhe - besonders in NRW. Doch die Kämmerer haben sich verzockt. Denn durch den Franken-Schock verteuert sich die Rückzahlung dramatisch. Es droht ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe.

Von Heinz-Roger Dohms, tagesschau.de

Als Peter Breßer-Barnebeck am Donnerstagmittag die Eilmeldung auf seinem Smartphone sah, wusste er gleich, was Sache ist. Und bei Ulrich Roland, seinem Chef, war es nicht viel anders. Roland ist Bürgermeister der Stadt Gladbeck, Breßer-Barnebeck sein Sprecher. Das Geschehen auf den internationalen Finanzmärkten verfolgen die beiden normalerweise eher mit leidlichem Interesse.

Die Mitteilung der Schweizer Nationalbank allerdings, die Bindung des Franken an den Euro aufzugeben, traf das Gladbecker Rathaus wie ein Schock. Die nördlich von Essen gelegene 74.000-Einwohner-Kommune hat nämlich Kredite in Höhe von 85 Millionen Franken in den Büchern - mehr als 1000 Franken pro Bürger. Durch die drastische Aufwertung der Schweizer Währung wird sich die Rückzahlung der Darlehen dramatisch verteuern. Es droht ein Schaden in Millionenhöhe.

Nordrhein-Westfalen besonders betroffen

Und Gladbeck ist kein Einzelfall. Zwar gibt es keine bundesweiten Zahlen, wie viele Kredite deutsche Kommunen in Schweizer Franken aufgenommen haben. Allerdings weiß man, dass das Problem in den ohnehin tief verschuldeten nordrhein-westfälischen Kommunen besonders verbreitet ist. Eine Anfrage der dortigen CDU-Landtagsfraktion förderte kürzlich zutage, dass 29 Städte und Landkreise Ende 2013 auf Fremdwährungskrediten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro saßen, wie der Landtagsabgeordnete André Kuper sagt. Die Zahlen sind offiziell, sie stammen vom NRW-Innenministerium.

Wie viel davon auf Schweizer Franken entfällt, ist unklar. Es gilt jedoch als offenes Geheimnis, dass die Schweizer Währung den mit Abstand größten Anteil ausmachen dürfte. Die ohnehin hochverschuldeten NRW-Kommunen stehen vor einem neuerlichen Finanzdesaster. Besonders eklatant ist die Lage in Essen (dort waren es Ende 2013 Fremdwährungskredite über 367 Millionen Euro), Bochum (180 Millionen Euro) und Münster (118 Millionen Euro).

Die meisten Kreditengagements stammen offenbar aus den Nullerjahren. Damals galten Frankenkredite unter Kämmerern als besonders beliebt, weil das Schweizer Zinsniveau ein gutes Stück niedriger war als in Deutschland. Angeblich betrug der Zinsvorteil mitunter mehr als einen Prozentpunkt. Das Wechselkursverhältnis zwischen dem Euro und dem Franken war in jener Zeit einigermaßen stabil. Zwischen 1999 und 2010 bekam man an den Devisenmärkten für einen Euro nie weniger als 1,42 Franken und nie mehr als 1,68 Franken. Die Kämmerer dachten: Selbst wenn der Franken und damit die Tilgung etwas teurer werden, verdienen wir durch den Zinsvorteil trotzdem.

Reißleine nicht gezogen

Ein fataler Trugschluss. Denn mit dem Ausbruch der europäischen Schuldenkrise 2010 verschoben immer mehr Anleger ihr Geld aus der Eurozone in die Schweiz. Binnen weniger Monate wertete der Franken um fast 20 Prozent auf. Schon damals gingen die Buchverluste vieler Städte in die Millionen. Doch statt die Reißleine zu ziehen, hofften die meisten, dass sich der Trend bald umkehren würde. Die Risiken seien überschaubar, sagte zum Beispiel Essens Kämmerer Lars Klieve seinerzeit in einem Interview mit der "Financial Times Deutschland": "Es gibt zum Euro keinen stabileren Wechselkurs als den zum Franken. Verluste, die nicht realisiert werden, sind auch keine Verluste."

Viele Städte schoben das Problem also vor sich her: Wo ein Kredit auslief, wurde es offenbar häufig erst mal verlängert. Nachdem die Schweizer Notenbank den Franken 2011 an den Euro koppelte, beruhigte sich die Lage tatsächlich. Die Buchverluste blieben zwar bestehen - doch immerhin vergrößerten sie sich nicht mehr, weil die eidgenössische Zentralbank mit milliardenschweren Euro-Käufen immer wieder sicherstellte, dass der Wechselkurs nicht unter 1,20 Franken rutschte. "Wir haben darauf vertraut, dass diese Zusage auch weiterhin gelten würde", sagt Peter Breßer-Barnebeck aus Gladbeck.

Bis Donnerstagmittag tat sie das. Dann nicht mehr. Binnen Minuten explodierte der Franken. Inzwischen scheint sich das Wechselkursverhältnis ungefähr bei 1:1 einzupendeln. Mit aller Vorsicht lässt sich eine erste, ganz grobe Rechnung des Desasters aufstellen: Viele Kämmerer dürften ihre Kredite zu Kursen zwischen 1,50 und 1,60 Franken je Euro aufgenommen haben. Das ergäbe für den Moment einen Kursverlust von rund einem Drittel. Setzt man voraus, dass die milliardenschweren Fremdwährungskredite der Kommunen größtenteils auf Schweizer Franken lauteten, dann ergibt sich in jedem Fall ein Minus in beträchtlicher dreistelliger Millionenhöhe - selbst wenn man die Zinsgewinne gegenrechnet. Und das allein in Nordrhein-Westfalen.

Nicht das erste Verlustgeschäft

Wie es anderswo aussieht, weiß man bislang nur anekdotisch. So berichtete zum Beispiel der "Südkurier", dass auch die Stadt Konstanz betroffen sei. Besonders bitter: Es ist nicht das erste Mal, dass Kommunen speziell in Nordrhein-Westfalen hohe Verluste mit Spekulationsgeschäften erleiden.

Bislang ging es aber meistens um komplizierte Transaktionen wie "Cross-Border-Leasing" oder "Zins-Swaps"; hier konnte man sich wenigstens auf den Standpunkt stellen, dass wohlmeinende Kämmerer von bösen Banken, Investoren oder Wirtschaftskanzleien über den Tisch gezogen wurden. Wie Fremdwährungskredite funktionieren, dürfte hingegen jeder Kämmerer und selbst jeder Bürgermeister verstanden haben. Man zockte wissentlich. Und verlor. 

Der CDU-Fraktionsvize André Kuper, der selber mal Bürgermeister einer NRW-Gemeinde war, sagt: "Aus meiner Sicht zeigt die Geschichte, unter welchem Druck die Kommunen stehen, angesichts der hohen Verschuldung die Zinsbelastung irgendwie zu senken. Ansonsten hätten sich die meisten auf solche Geschäfte wohl eher nicht eingelassen."    

  

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