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Bilanzkorrektur senkt deutsche Schuldenquote HRE-Bad-Bank verrechnet sich um 55 Milliarden

Stand: 28.10.2011 17:50 Uhr

Buchungsfehler der Bilanzexperten bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine unerwartete Absenkung der deutschen Staatsschuldenquote beschert. Sein Ministerium bestätigte entsprechende Informationen von "stern.de". Damit falle die deutsche Schuldenquote für 2010 mit 83,2 Prozent um einen Punkt niedriger aus als noch im September der EU-Kommission übermittelt. Und für 2011 sei nun mit einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 81,1 Prozent zu rechnen - 2,6 Punkte weniger als in der letzten Maastricht-Mitteilung an Brüssel erwartet.

Bilanz rückwirkend korrigiert

FMS Wertmanagement
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"Vergessen, zu saldieren": Die FMS hat sich verrechnet.

Die FMS Wertmanagement, wie die Bad Bank heißt, hatte ihre Bilanz bereits rückwirkend für 2010 korrigiert und 24,5 Milliarden weniger Schulden ausgewiesen als bisher genannt. In der Bilanz für 2011 sollen es noch einmal 31 Milliarden sein. Die Verbindlichkeiten der FMS fließen direkt in die deutschen Staatsschulden ein - sprich: Die Steuerzahler haften. Wie "stern.de" berichtet, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) die alten und die neuen Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Linkspartei) im September bereits genannt. Den Kontext erwähnte er dabei aber nicht.

Finanzministerium nennt Korrektur "erfreulich"

"Wir haben schlichtweg vergessen, zu saldieren", sagte ein Sprecher der Bad Bank. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass eine nachträgliche Verringerung der Bilanzsumme der FMS um 24,5 Milliarden Euro für 2010 "auch Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Schuldenstand für das vergangene Jahr" gehabt habe. Für das laufende Jahr sei zu erwarten, dass der Abbau der seinerzeit von der HRE übernommenen Engagements weiter vorankomme. "Ebenso ist zu begrüßen, dass die Bilanzsumme, die Derivate und Sicherungsgeschäfte enthält, im Vergleich zum Jahresabschluss 2010 mit über 30 Milliarden Euro um fast zehn Prozent abgebaut werden konnte". Das sei erfreulich, hieß es im Finanzministerium. Über die Bilanzkorrektur der FMS Wertmanagement sei das Ministerium in der vergangenen Woche informiert worden.

Die Begründung für die Korrektur wurde vom Ministerium als "plausibel" eingestuft. "Offenbar handelt es sich um fehlerhafte Doppelbuchungen", hieß es dort. Die genauen Ursachen müssten noch geklärt werden. Ungeachtet dessen begrüße "die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes".

Ein neues Minus droht bereits

Allerdings liegt Deutschland auch mit dieser geringeren Quote weiter erheblich über dem Maastricht-Grenzwert - der liegt für die Gesamtverschuldung bei 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und auch die Verringerung der Schulden im Zuge der Neuberechnung könnte sich schnell wieder ein wenig relativieren: Der beabsichtigte 50-Prozent-Schuldenschnitt für Griechenland ist in den Bilanzen noch nicht vollständig berücksichtigt - und die FMS hielt zuletzt griechische Papiere im Wert von acht bis neun Milliarden Euro.

Bad Bank der Hypo Real Estate verrechnet sich um 55,5 Milliarden Euro
tagesthemen 22:50 Uhr, 29.10.2011, Jochen Graebert, ARD Berlin

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