IWF-Chefin Christine Lagarde bei der Ankunft in Bari. | Bildquelle: AFP

G7-Finanzministertreffen Dauerstreit um Überschüsse

Stand: 12.05.2017 09:11 Uhr

Die G7-Finanzminister treffen sich in Bari. Zwei heikle Themen wurden gestrichen - auch weil die US-Regierung für viele unberechenbar ist. Die deutschen Überschüsse dürften dagegen wieder Thema sein.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom, zzt. Bari

Zwei der wichtigen Themen sind offenbar zu heiße Eisen, als dass sie in Bari von den G7-Finanzministern und Notenbankchefs verhandelt würden. Die Themen Welthandel und Protektionismus wurden kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen - sie werden zur Chefsache. Das heißt, die G7-Staats- und Regierungschefs, die sich in zwei Wochen in Taormina auf Sizilien treffen, sollen sich darum kümmern.

Beratungen der G7-Finanzminister im italienischen Bari
tagesschau 20:00 Uhr, 12.05.2017, Ellen Trapp, ARD Rom, zzt. Bari

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Das liegt auch an der neuen US-Regierung, die für viele immer noch unberechenbar ist. Auch wenn US-Finanzminister Steven Mnuchin vor ein paar Wochen, beim G20-Treffen in Baden-Baden, sichtlich bemüht war, den ruppigen "America first"-Tönen von Präsident Trump einen gewissermaßen netteren Anstrich zu geben.

Mnuchin: Wachstum in den USA ist gut für alle

Mnuchin sagte: "Nachhaltiges Wachstum in den USA ist gut für das weltweite Wachstum. Wenn wir dafür sorgen können, dass die US-Wirtschaft wächst, ist das nicht nur gut für die Arbeiter in den USA, das ist genauso gut für internationales Wachstum und schafft Chancen."

Dass es aber mit den USA auch Konfliktthemen gibt, weiß zum Beispiel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich auch in dieser Runde Fragen nach dem deutschen Handelsüberschuss gefallen lassen muss, der auch im Kreis der G7 kritisch gesehen wird - gerade auch von der neuen US-Regierung: "Ich glaube, wir waren sehr klar zu sagen, dass wir an freien, aber auch an ausbalancierten Handel glauben. Wo es über längere Zeit zu große Handelsüberschüsse oder Handelsdefizite gibt, ist es wichtig, das zu korrigieren", so Mnuchin.

Italien will über Terrorfinanzierung sprechen

Italien, das den G7-Vorsitz hat, will an den beiden Gipfeltagen vor allem über Maßnahmen gegen Cyber-Kriminalität und die Finanzierung des weltweiten Terrors sprechen, über eine verbesserte Zusammenarbeit der internationalen Finanzinstitutionen und eine gerechte Besteuerung großer, digitaler Unternehmen.

Auch "inklusives Wachstum", also die Bekämpfung der Ungleichheit soll ein Thema sein. Und wenn man Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni hört, der bei den Beratungen nicht dabei ist, und weiß, dass Italien erst gestern wieder von der EU-Kommission bestätigt bekommen hat, dass es in Europa Schlusslicht beim Wachstum ist: Dann ahnt man, dass es dabei nicht zuletzt auch um Italien selbst geht.

Italien will gemeinsame Botschaft

"Italien hat sich wie auch schon Japan für wichtige Reformen eingesetzt und ist vor allem an einer Politik für Wachstum interessiert. Wir hoffen, dass vom G7-Gipfel nicht nur eine Botschaft der Öffnung ausgeht, sondern auch eine Botschaft der gemeinsamen Politik für Wachstum", so Gentiloni.

Wachstum ist das zentrale Thema für die meisten Teilnehmer aus den USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, die zusammen immer noch für ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung stehen. Aber auch Regulierung ist ein Thema. So hat Bundesfinanzminister Schäuble die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich eine internationale Finanztransaktionssteuer durchsetzen lässt.

Schäuble fordert Zwischenbericht zu Transaktionssteuer

Das hat er beim G20-Treffen vor ein paar Wochen noch einmal bekräftigt: "Wir werden um einen Zwischenbericht bitten, wie weit sie mit den Arbeiten auf globaler Ebene in der Richtung einer Finanztransaktionssteuer schon gekommen sind. Wir hatten ja im Herbst die OECD darum gebeten, die das auch zugesagt hat. Da wird noch kein Ergebnis vorliegen, aber das wird ein Schritt sein", so Schäuble.

Aus deutscher Sicht ist es wichtig, dass die Diskussionsprozesse zwischen den G20-Staaten, denen zur Zeit Deutschland vorsitzt und den G7 nicht auseinanderlaufen. Doch mit der neuen US-Regierung, die Teile der Welthandelsordnung offen infrage stellt, ist vieles komplizierter geworden.

G7 Finanzminister und Notenbankchefs beraten in Bari
J.-C.. Kitzler, ARD Rom
12.05.2017 08:31 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Mai 2017 um 08:44 Uhr.

Darstellung: