FAQ: Was bedeutet die Karlsruher ESM-Entscheidung?

Symbolbild zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Bildquelle: picture alliance / dpa)

ESM-Entscheidung in Karlsruhe

Eine Spur mehr Einfluss für den Bundestag

Was ändert sich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes? Ist der Bundestag gestärkt worden? Kann der ESM seine Arbeit aufnehmen, und welche Fragen müssen noch geklärt werden? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Entscheidung aus Karlsruhe.

Es ist die von vielen erwartete "Ja, aber"-Entscheidung: Ja, Bundespräsident Gauck darf das Gesetz zum Fiskalpakt unterzeichnen; ja, der Bundestag darf den ESM ratifizieren – aber das Gericht hat der Bundesregierung zwei Bedingungen gestellt:

Zum einen muss der Bundestag zustimmen, sollte die deutsche Beteiligung die festgelegten 190 Milliarden Euro Haftungsgrenze überschreiten.  Zum anderen darf die berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen nicht so ausgelegt werden, dass sie den Bundestag und den Bundesrat nicht informieren dürften.

Stand: 17.11.2013 13:53 Uhr

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