Seitenueberschrift
ESM-Entscheidung in Karlsruhe
Eine Spur mehr Einfluss für den Bundestag
Was ändert sich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes? Ist der Bundestag gestärkt worden? Kann der ESM seine Arbeit aufnehmen, und welche Fragen müssen noch geklärt werden? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Entscheidung aus Karlsruhe.
Es ist die von vielen erwartete "Ja, aber"-Entscheidung: Ja, Bundespräsident Gauck darf das Gesetz zum Fiskalpakt unterzeichnen; ja, der Bundestag darf den ESM ratifizieren – aber das Gericht hat der Bundesregierung zwei Bedingungen gestellt:
Zum einen muss der Bundestag zustimmen, sollte die deutsche Beteiligung die festgelegten 190 Milliarden Euro Haftungsgrenze überschreiten. Zum anderen darf die berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen nicht so ausgelegt werden, dass sie den Bundestag und den Bundesrat nicht informieren dürften.
Stand: 12.09.2012 17:58 Uhr
Lesen Sie in diesem Beitrag:
- Teil 1: Eine Spur mehr Einfluss für den Bundestag
- Teil 2: Was ändert sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes?
- Teil 3: Wie können die Auflagen in der Praxis umgesetzt werden?
- Teil 4: Kann der ESM nun seine Arbeit aufnehmen?
- Teil 5: Welche offenen Fragen werden im Hauptverfahren noch behandelt werden?
- Teil 6: Hat das Bundesverfassungsgericht also die Rechte des Bundestages gestärkt?
