Sitzungsprotokolle sollen veröffentlicht werden EZB-Chef Draghi will mehr Transparenz

Stand: 31.07.2013 09:38 Uhr

Mario Draghi | Bildquelle: AFP
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EZB-Chef Draghi will die Sitzungsprotokolle der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht sich dafür aus, die bislang geheimen Protokolle der EZB-Ratssitzungen zu veröffentlichen: "Ich halte das für einen notwendigen nächsten Schritt. Daher wird das EZB-Direktorium dem EZB-Rat einen entsprechenden Vorschlag zur Diskussion und Entscheidung vorlegen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Draghi verwies darauf, dass er bereits im März 2012 über entsprechende Diskussionen in der EZB berichtet habe. Bisher ist das, was die Notenbanker in ihren Ratssitzungen besprechen, strengster Geheimhaltung unterworfen. Kritiker der geplanten Neuregelung befürchten, dass nach einer Veröffentlichung der Druck der Lobbys und der Politik auf einzelne EZB-Vertreter steigen könnte.

EZB-Direktoren für mehr Transparenz

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen | Bildquelle: dapd
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EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen spricht sich ebenfalls für die Veröffentlichung aus.

Die beiden EZB-Direktoren Jörg Asmussen und Benoit Coeure hatten vor kurzem eine Änderung dieser Regel angestoßen und angeregt, die Protokolle freizugeben. "Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung", forderte Asmussen in einem gemeinsamen Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und "Le Figaro". "Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank", sagte Coeuré.

Die Gesellschaft fordere diese Transparenz ein. Die EZB sei die einzige große Notenbank der Welt, die ihre Protokolle noch geheim halte. Die Diskussion über eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle im Rat selbst dauere allerdings noch an, räumte Asmussen ein. "Jede Mehrheit startet als Minderheit."

Neue Regeln für EZB-Entscheidungen
tagesschau 20:00 Uhr, 01.08.2013, Klaus-Rainer Jackisch, HR

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