EuroSchau

Kolumne "Euroschau" Drahtseilakt in Frankfurt

Stand: 08.03.2017 15:34 Uhr

Ein wachsender Zuspruch für Euro-Feinde und dazu eine anziehende Inflation: Die EZB hat auf ihrer monatlichen Sitzung brisante Themen zu besprechen. Den richtigen Kurs in der Geldpolitik zu finden, wird zum Drahtseilakt.

Von Klaus-Rainer Jackisch, HR

Stolz weht die Trikolore im Wind auf dem Dach des Élysée-Palastes im Herzen von Paris. Der Prachtbau aus dem 18. Jahrhundert, nur wenige Schritte von der bekannten Avenue des Champs-Élysées und dem Triumphbogen entfernt, ist Sitz des französischen Staatspräsidenten. Das Meisterwerk des Stararchitekten Armand-Claude Mollet gilt seit jeher als Ausdruck von Größe der französischen Nation - auch in unsicheren Zeiten.

Doch hinter den Kulissen herrscht derzeit Krisenstimmung: Der scheidende Präsident François Hollande sieht mit Sorgen auf die Umfrage-Ergebnisse vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen. Danach ist nicht mehr völlig auszuschließen, dass Marine Le Pen, Kandidatin der rechtsextremen Partei Front National, Einzug in den Élysée hält.

Auch in Frankfurts Eurotower beobachtet man diese Entwicklungen mit großen Sorgen. Zwar rechnen viele damit, dass Le Pen im zweiten Wahlgang scheitert. Doch sicher ist das nicht. Auch mit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus und dem Brexit in Großbritannien hatten nur wenige gerechnet.

Wie schlägt sich die erklärte Euro-Feindin Le Pen?

Während die negativen Folgen der Ereignisse in den USA und Großbritannien für Europa noch einigermaßen beherrschbar sind, wäre der Einzug Le Pens in den Élysée eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes. Denn die resolute Französin hat sich den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union und der Währungsunion auf die Fahnen geschrieben.

In der EZB gibt man sich keinen Illusionen hin: ein solcher Vorstoß wäre der Anfang vom Ende der Gemeinschaftswährung. Wenn ausgerechnet das Land, das unter Präsident François Mitterrand den Euro gegen die Skepsis der Deutschen auf den Weg brachte, nun den Austritt anstreben würde, wäre das der Todesstoß für die Währungsunion - mit verheerenden Folgen an den Finanzmärkten und für die Einwohner des Euro-Raumes.

Denn den Austritt der zentralen Gründungsnation und zweitwichtigsten europäischen Volkswirtschaft würde die Gemeinschaftswährung wohl nicht überstehen - zumal nicht nur dort an der europäischen Idee gezündelt wird. Auch der Europa-feindliche Rechtspopulist Geert Wilders in den Niederlanden hat gute Chancen, seinen Einfluss durch die Parlamentswahlen im März deutlich auszubauen.

Spannungsfeld Euro-Feinde vs. Inflation

Angesichts dieser heiklen Ausgangslage dürfte die Spitze der EZB in dieser Woche alles daran setzen, möglichst unauffällig und ohne große Blessuren durch die Ratssitzung zu kommen. Allein die politische Unsicherheit ist für die Währungshüter Grund genug, nichts an der lockeren Geldpolitik zu ändern. Denn die außerordentlichen Maßnahmen der EZB zur Stabilisierung der Eurozone gewinnen wieder an Bedeutung, sollten die EU- und Euro-feindlichen Kräfte weiter an Boden gewinnen.

Europaflaggen wehen neben der Zentrale der Europäischen Zentralbank | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Was wird aus dem europäischen Projekt der Währungsunion?

EZB-Präsident Mario Draghi bewegt sich derzeit auf sehr dünnem Eis. Während das politische Horror-Szenario ein Festhalten an der lockeren Geldpolitik rechtfertigt, verlangt eine andere Entwicklung genau das Gegenteil: die wieder deutlich anziehenden Preise. Im Februar erreichte die Inflationsrate im Euroraum erstmals seit vier Jahren die Zwei-Prozent-Marke. Das selbstgesteckte Ziel der EZB wurde damit leicht übertroffen. Der Trend zeichnet sich schon seit ein paar Monaten ab und wird vor allem durch steigende Energiepreise ausgelöst. Aber auch Lebensmittel und einige Dienstleistungen, etwa im Baugewerbe, sind teurer geworden.

Mittlerweile zieht die Inflation nicht mehr nur in einigen Ländern, sondern in weiten Teilen des Euroraums an. In Deutschland betrug die Rate zuletzt 2,2 Prozent, in Spanien sogar drei Prozent. In vielen kleinen Mitgliedsländern ist die Zwei-Prozent-Marke fast erreicht oder übersprungen. Lediglich in den großen Volkswirtschaften Frankreich und Italien, aber auch in Irland, Finnland oder Griechenland sieht es anders aus.

Deutschland ruft nach höherem Leitzins

Aus diesem Grund wächst der Druck auf den EZB-Rat, die lockere Geldpolitik zu überdenken. Das gilt vor allem für die Zinsen, die derzeit bei null Prozent liegen. Insbesondere aus Deutschland gibt es zunehmend Forderungen, den Leitzins zu erhöhen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann steht mit dieser Forderung unter den Notenbankern aber ziemlich alleine da.

Die Fraktion der währungspolitischen Tauben im EZB-Rat, also der Befürworter einer lockeren Geldpolitik, will an ihrem Kurs unbeirrt festhalten. Diese Fraktion wird angeführt von Draghi und umfasst mittlerweile gut zwei Drittel des gesamten Gremiums. Sie sieht die derzeitigen Inflationsraten nur als Ausreißer an. Die Preissteigerung werde sich in den nächsten Monaten wieder abschwächen. Außerdem sei die Rate durch die Entwicklung an den Energiemärkten verzerrt. Rechne man diesen Teil der Preissteigerung heraus, so die Argumentation, verharre die restliche Kerninflation auf niedrigem Niveau und bewege sich kaum.

Das ist wohl wahr. Zu dumm nur, dass sich das Ziel der EZB, eine Preissteigerung von knapp unter zwei Prozent zu erreichen, bislang immer auf die Gesamtinflation bezogen hat, nie aber explizit auf die Kerninflation. Deshalb steht die Argumentation der Währungshüter im Kreuzfeuer der Kritik.

Alles Interpretationssache

Mario Draghi will davon nichts wissen. Er formulierte vier Bedingungen, die für eine Änderung des Zinsniveaus erfüllt sein müssten:

1. Die Inflationsrate muss über einen längeren Zeitraum bei nahe zwei Prozent liegen.

2. Dieser Trend muss dauerhaft sein, nicht nur vorübergehend.

3. Die Inflationsrate muss dieses Niveau halten, auch wenn die EZB ihre außerordentlichen Stützungsmaßnahmen beendet.

4. Das Inflationsziel muss für die gesamte Eurozone, nicht nur für einzelne Staaten erreicht sein.

Tatsächlich sind die Bedingungen, die man real messen kann, bislang nicht erfüllt. Die Bedingungen, die Interpretationssache sind, sieht die Mehrheit des EZB-Rates als nicht erfüllt an. Alles deutet also darauf hin, dass die EZB ihre Zinspolitik noch lange nicht ändern wird. Dies umso mehr, als Draghi betont hat, eine Zinsänderung sei erst nach Auslaufen des Anleihekaufprogramms möglich. Das läuft aber mindestens noch bis zum Ende des Jahres.

Politische Unsicherheit und hohe Risiko-Faktoren, divergierende Interessen und unterschiedliche Wirtschaftsniveaus in den Mitgliedsstaaten sowie selbst gesetzte Bedingungen der Währungshüter, die ihnen wenig Spielraum lassen: all das mag in Sachen Geldpolitik zum Status quo raten. Doch es führt zu vielen Problemen und Risiken: die Spekulationsblasen am Aktien- und Immobilienmarkt werden immer größer, die private Altersvorsorge gerät in Gefahr und die Akzeptanz der Notenbank schwindet in einigen Staaten. Gleichzeitig sind die verantwortlichen Politiker immer weniger gewillt, das wackelige Projekt Euro auf ein solides Fundament zu stellen, was dringend notwendig wäre.

Es geht um die Zukunft des Euro

Es geht also nicht nur um Zinsen, die dringend wieder angehoben werden müssten. Es geht im Kern weiter um die Substanz des Euro und das Überleben der Währungsunion. Brüssel muss endlich ein Konzept für die Zukunft der Union und die Gemeinschaftswährung entwickeln, bevor die Europa-Feinde das gesamte Projekt zu Fall bringen. Und die EZB muss eine Geldpolitik entwickeln, die von allen Staaten mitgetragen wird - nicht nur von denen, die in der Krise stecken und wenig Anreize haben, etwas dagegen zu unternehmen. Wenn diese Mammut-Aufgabe nicht gelingt, ist das Projekt Euro zum Scheitern verurteilt.

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