Die Europäische Zentralbank (EZB) | Bildquelle: dpa

Kauf von Anleihen EZB-Kritiker scheitern in Karlsruhe

Stand: 18.10.2017 10:38 Uhr

Die Bundesbank kann sich vorerst weiterhin am milliardenschweren Anleihekaufprogramm der EZB beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Eilklagen von Euroskeptikern für gescheitert.

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Karlsruher Richter wiesen Eilanträge des Ex-CSU-Politikers Peter Gauweiler, der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer als unzulässig ab.

Die Kläger wollten erreichten, dass Karlsruhe der Bundesbank den weiteren Ankauf von Staatsanleihen bereits jetzt untersagt, weil das Programm gegen das Verbot der Haushaltsführung per Notenpresse verstoße.

Die Bundesbank ist größter Anteilseigner der EZB, entsprechend viele Papiere kauft sie.

Unzulässige Staatsfinanzierung?

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Juli den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den Rechtsstreit eingeschaltet. Eine Entscheidung steht noch aus. Karlsruhe sieht allerdings "gewichtige Gründe" für die Vermutung, dass die EZB mit dem Programm unzulässig Staatshaushalte finanziere (Az. 2 BvR 859/15 u.a.).

Die Luxemburger Richter sollen nun klären, ob die EZB über ihr Mandat hinausgeht und unter welchen Bedingungen und gegebenenfalls auch in welchem Umfang die EZB Staatsanleihen aufkaufen darf.

Der EuGH wird den Angaben zufolge mit Vorrang entscheiden, ein beschleunigtes Verfahren hätten die Luxemburger aber abgelehnt. Möglicherweise wird das Urteil also erst gesprochen, wenn die vor allem in Deutschland umstrittenen Käufe bereits beendet sind. In diesem Fall könnte Karlsruhe die Spielräume der EZB aber für die Zukunft beschränken.

Eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsache vorweggenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht.

Sorge vor fallenden Preisen

Die EZB kauft seit 2015 Anleihen von Euroländern im Umfang von monatlich 60 Milliarden Euro auf. Bis Mai dieses Jahres kamen so knapp 1,9 Billionen Euro zusammen. Hintergrund des Programms ist die niedrige Inflationsrate und die Sorge der EZB vor einer Deflation, also vor rückläufigen Preisen.

Kritiker meinen, die EZB überschreite damit ihr Mandat. Das Programm laufe auf eine Haushaltsfinanzierung für die hochverschuldeten Eurostaaten hinaus.

Über dieses Thema berichteten am 18. Oktober 2017 Deutschlandfunk um 11:00 Uhr in den Nachrichten, MDR aktuell um 11:05 Uhr und tagesschau24 um 11:30 Uhr in der Wirtschaft.

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