Neuwagen des Typs Ford-Fiesta und Fusion, die in Köln produziert wurden, werden am 10.09.2009 auf einem Binnenschiff über den Rhein in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) gefahren.

Internationaler Handel Brüssel prüft deutsche Exportstärke

Stand: 13.11.2013 17:42 Uhr

Weil Deutschland viel mehr exportiert als importiert, droht dem größten EU-Mitglied nun Ärger mit Brüssel. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso kündigte ein Prüfverfahren an, bei dem die Leistungsbilanz der Bundesrepublik durchleuchtet wird. Dadurch will die EU-Kommission feststellen, "ob der hohe Exportüberschuss Auswirkung auf ganz Europa hat", sagte Barroso.

Dass sich Deutschland für seinen Exportstärke verantworten muss, mutet auf den ersten Blick absurd an. Schließlich ist der Ausfuhrüberschuss - der im September auf einen Rekord von 20,4 Milliarden Euro stieg - zunächst einmal ein Beleg für die Konkurrenzfähigkeit hiesiger Unternehmen, etwa von Maschinenbauern oder Autozulieferern.

Die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen

EU-Kommissionspräsident Barroso am 13.11.13 bei einer PK zum Prüfverfahren gegen Deutschland (wegen Exportüberschuss).
galerie

"Europa bräuchte mehr Deutschlands", sagt Kommissionschef Barroso.

Auf europäischer oder gar globaler Ebene bringen extreme Überschüsse einzelner Länder aber auch Probleme mit sich. Schließlich ist der internationale Handel ein Nullsummenspiel - die Überschüsse der einen sind die Defizite der anderen. Viele Ökonomen werfen Deutschland daher vor, die eigene Wirtschaft auf Kosten der Nachbarländer zu stärken. Als Beispiel führen Experten die moderaten Lohnabschlüsse der vergangenen Jahre an. Diese sorgten dafür, dass die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich plötzlich viel produktiver wurde.

Nach den wirtschaftlichen Verwerfungen der Eurokrise verstärkte die EU-Kommission die Wirtschaftsüberwachung der Mitgliedsländer. Als potenziell schädlich gilt ein dauerhafter Überschuss von mindestens sechs Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Für die Jahre 2010 bis 2012 komme Deutschland auf ein Plus von durchschnittlich 6,5 Prozent, teilte Brüssel mit.

Deutschland im Fokus: EU-Kommission untersucht Exportüberschuss
W. Landmesser, WDR Brüssel
13.11.2013 16:01 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

"Wir bräuchten mehr Deutschlands in Europa"

Barroso versuchte allerdings dem Eindruck entgegenzutreten, die EU-Kommission störe sich grundsätzlich an der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik. "Es ist sehr gut für Europa, dass Deutschland solch eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft bleibt. Wir bräuchten mehr Deutschlands in Europa", meinte er.

Nach Einschätzung von ARD-Hörfunk-Korrespondent Wolfgang Landmesser ist das Brüsseler Rezept für Deutschland ein anderes: "Steuern und Abgaben sollen sinken, gerade bei Geringverdienern; öffentliche Investitionen für Straßen oder Autobahnbrücken sollen steigen. Dies kurbelt aus Brüsseler Sicht die Binnennachfrage an. Und: Deutschlands Dienstleistungssektor soll sich stärker der Konkurrenz aus anderen EU-Ländern öffnen - etwa für den Klempner aus Polen oder den Fliesenleger aus Tschechien."

Neufahrzeuge stehen in Emden zur Verschiffung bereit.
galerie

Autos "made in Germany" gehören zu den größten Exportschlagern.

Ein Milliardenbußgeld gegen das größte Mitglied?

Die Ergebnisse der Prüfung will die EU im kommenden April vorstellen. Sollte die Kommission danach ein formelles Verfahren wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte anstrengen, droht in letzter Konsequenz ein Bußgeld von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2012 betrug das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2,6 Billionen Euro - demzufolge wäre als eine Strafe von bis zu 2,6 Milliarden Euro denkbar.

Dass die EU tatsächlich eine solch hohe Strafe gegen ihre größtes und wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland verhängt, erscheint allerdings politisch schwer vorstellbar.

Kritik von CDU und CSU

Union und SPD wiesen die Kritik aus Brüssel zurück. Die Exportstärke sei "ein Eckpfeiler unseres Wohlstandes", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Darauf hätten Union und SPD bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hingewiesen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt meinte: "Man kann Europa nicht stärken, indem man Deutschland schwächt."

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, sie sehe keinen Handlungsbedarf. Grundsätzlich tritt die SPD aber für mehr öffentliche Investitionen und einen gesetzlichen Mindestlohn ein, um die Kaufkraft zu stärken - liegt damit also gar nicht so weit von der Brüsseler Linie entfernt.

EU-Kommission nimmt deutsche Exportüberschüsse ins Visier
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.11.2013, Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: